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Rheinland-Pfalz geht ins Duell Frau gegen Frau

Mainz. Dpa-Mitarbeiter Oliver Riegen

Ein Jahr ist es noch hin bis zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Der Wahlkampf läuft aber schon jetzt auf Hochtouren. Die Rheinland-Pfälzer wählen - voraussichtlich am 13. März 2016 - eine Ministerpräsidentin. SPD-Regierungschefin Malu Dreyer (54) will weitermachen, ihre CDU-Herausforderin Julia Klöckner (42) peilt einen Regierungswechsel an. Klöckner fehlten vor vier Jahren nur 8000 Stimmen, um Kurt Beck zu stürzen. Die SPD ist im nächsten Jahr seit 25 Jahren an der Macht an Rhein und Mosel. Erst unter Rudolf Scharping , dann rund 18 Jahre unter Kurt Beck und seit zwei Jahren unter Malu Dreyer . Es geht im nächsten Jahr für beide praktisch um alles oder nichts.

Die Landesmutter regiert das Land stets mit einem Lächeln, aber auch mit harter Hand, wenn es drauf ankommt. Im vergangenen Jahr tauschte sie fast die komplette SPD-Riege im Kabinett aus - wegen des Finanzdebakels am Nürburgring, wo nach einem überdimensionierten Ausbau bis zu eine halbe Milliarde Euro Steuergeld als verloren gilt. Nur Innenminister und SPD-Landeschef Roger Lewentz blieb im Sattel. Dreyer will das Thema nun hinter sich lassen. Die SPD setzt auch im kommenden Jahr auf Rot-Grün. "Unser Ziel wird einfach sein, diese Koalition fortzusetzen", sagt die Regierungschefin. Ein mögliches Bündnis mit den Christdemokraten soll gar nicht erst auf den Verhandlungstisch: "Wir schließen eine Koalition mit der CDU aus", sagt Lewentz. Auch ein Bündnis mit der Linken ist für die SPD tabu.

In der jüngsten Sonntagsfrage im Auftrag des SWR hatte die CDU im Februar allerdings weiter die Nase vorn. Die SPD legte im Vergleich zum November zu, aber nur leicht. Und Rot-Grün hatte - anders als bei der Wahl 2011 - keine Mehrheit mehr. Die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) hätte laut der Umfrage Chancen, in den Landtag einzuziehen. Das macht die Suche nach Partnern nicht einfacher. Klöckner schließt ein Bündnis mit der Linken als auch mit der AfD aus. "Nur um an der Macht zu bleiben oder sie zu bekommen, sollte man nicht jede Koalition eingehen", sagt sie und warnt vor einem rot-rot-grünen Bündnis. Die Linke hätte derzeit allerdings rechnerisch keine Chance auf das Parlament.

Die CDU-Chefin hat sich gewandelt: Bisher schoss sie scharf gegen Rot-Grün und hatte viele Themen im Köcher. Inzwischen hält sie sich eher zurück, wartet auf passende Gelegenheiten und konzentriert sich auf wenige Themen. Über Schwarz-Grün sagt Klöckner nichts. Wenn sie nach dem Bündnis in Hessen gefragt wird, verweist sie darauf, dass es um Inhalte wie um Personen geht. Zwischen CDU und Grünen in Rheinland-Pfalz ist das Verhältnis mitunter gespannt. Es gibt thematisch kaum Überschneidungen.

Die Grünen bekennen sich zum jetzigen Bündnis. "Unser Ziel ist es ganz klar, mit starken Grünen den sozial-ökologischen Wandel mit der bisherigen erfolgreichen Koalition weiterzugestalten", erklärt der Landesvorsitzende Thomas Petry. Erst ein Parteitag soll über die mögliche Frage einer Koalition entscheiden. An der Basis rumort es bei einigen, die vor einer zu frühen Festlegung auf Rot-Grün warnen.

Es gibt aber auch den Willen zur Einigkeit: Rot-Grün und CDU wollen gemeinsam die Verfassung ändern, damit Rheinland-Pfalz nicht in den Osterferien wählt. Denn alle eint die Hoffnung auf mehr Wahlbeteiligung.