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Rehlinger: Saarländisches Tariftreuegesetz wirkt

Saarbrücken. red

Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD ) hat eine positive Bilanz des Tariftreuegesetzes gezogen, dessen Einhaltung seit einem Jahr durch die "Prüfbehörde Saarländisches Tariftreuegesetz (STTG)" überwacht wird. Die Prüfbehörde sei ein wesentliches Instrument, um das Konzept "Gute Arbeit" im Saarland weiter umzusetzen.

Die Prüfbehörde kontrolliert bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ab einem Auftragswert von 25 000 Euro. Seit März des vergangenen Jahres wurden nach Angaben des Wirtschaftsministeriums 1386 Auftragsvergaben mit einem Wert von insgesamt 293 Millionen Euro gemeldet. Bei den 56 seither ausgeführten Kontrollen gab es 16 Beanstandungen, darunter sieben mit Sanktionsempfehlungen zwischen einem bis fünf Prozent der Auftragssumme. In einem Fall wurde ein Unternehmen für die Dauer von zwei Jahren von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen.

Unternehmen würden die Kontrollen positiv bewerten, sagte Rehlinger. Letztlich würden sie helfen, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, wenn dadurch Lohndumping einzelner schwarzer Schafe vermieden werde.

Rehlinger geht davon aus, dass die Erfahrungen des vergangenen Jahres auch Schwachstellen aufzeigen werden: "Schritt für Schritt zeigt uns die Prüfbehörde auf, wo Gesetze nachjustiert werden müssen und wo mehr Kontrollbedarf besteht", sagte sie. "Davon profitieren Auftraggeber und Auftragnehmer."