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Regierung verschafft Opel Zeit

Berlin. Es war wohl doch nicht das "sehr unaufgeregte Treffen", wie es Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) noch am Vormittag angekündigt hatte. Eine halbe Stunde sollte das Spitzengespräch mit vier Kabinettskollegen und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über den angeschlagenen deutschen Autobauer Opel dauern Von dpa-Mitarbeitern B. Grachtrup, B. Schultejans und R. Mayr

Berlin. Es war wohl doch nicht das "sehr unaufgeregte Treffen", wie es Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) noch am Vormittag angekündigt hatte. Eine halbe Stunde sollte das Spitzengespräch mit vier Kabinettskollegen und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über den angeschlagenen deutschen Autobauer Opel dauern. Doch dann verschanzte sich die Runde anderthalb Stunden im Kanzlerzimmer des Bundestags. Man verständigte sich letztlich darauf, dass es ein Treuhandmodell als Zwischenlösung geben kann - vorausgesetzt, die Opel-Interessenten, der italienische Autobauer Fiat und der kanadisch-österreichische Autozulieferer Magna, legen endlich zukunftsträchtige Konzepte vor. Guttenberg hatte das Treuhandmodell am Wochenende vorgeschlagen. Einen fertigen Plan konnte der Wirtschaftsminister aber nicht präsentieren. Nun sollen die Staatssekretäre bis Ende kommender Woche ein Konzept erarbeiten.Opel und der Bundesregierung läuft die Zeit davon. Es ist kaum zu erwarten, dass die Opel-Mutter General Motors bis Ende Mai noch ein erfolgversprechendes Sanierungskonzept vorlegt. Damit wird die Insolvenz der Mutter immer wahrscheinlicher, das räumt selbst GM-Chef Fritz Henderson ein. Mit einem Treuhandmodell als Zwischenlösung will die Bundesregierung nun sich und dem Unternehmen Luft für weitere Verhandlungen verschaffen. Denkbar ist dabei, dass ein Treuhänder die Opel- beziehungsweise GM-Europe-Anteile aus dem Mutterkonzern übernimmt und ein Bankenkonsortium das nötige Geld zuschießt. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" geht von kurzfristig einer Milliarde Euro aus, mittelfristig dürfte dies aber nicht reichen. Dieses Konsortium in der jetzigen Lage aus privaten Banken zusammenzusetzen, scheint schwierig, auch wenn staatliche Garantien winken. Wahrscheinlicher dürfte sein, dass sich Bund und Länder mit Opel-Standorten über Landesbanken und staatlicher KfW Bankengruppe beteiligen. Angesichts der ebenfalls schwierigen Situation der Landesbanken könnte die KfW-Bank als Finanzier übrigbleiben. Die KfW kann ein Unternehmen in der Größenordnung von Opel grundsätzlich nur mit einem maximalen Kredit von 300 Millionen Euro unterstützen.Dass Guttenberg sich mit einer Festlegung bei dem Treuhandmodell ausgesprochen schwer tut, ist verständlich. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Staat sich letztlich zumindest indirekt beteiligt, wächst mit dem näherkommenden Stichtag. Denn wäre die KfW-Bank beteiligt, wäre der Staat zumindest indirekt mit im Boot. Für die Union, daran ließ Guttenberg keinen Zweifel, wäre eine Verstaatlichung eines Unternehmens der Realwirtschaft ein ordnungspolitischer Gau. Meinung



Prinzip Hoffnung

Von SZ-RedakteurJoachim Wollschläger Mit dem Treuhänder-Konzept begibt sich die Regierung auf einen Drahtseilakt, der in einem ordnungspolitischen Desaster zu enden droht. Immer und immer wieder hatten Kanzlerin und Wirtschaftsminister versichert, dass es Hilfen nur in Verbindung mit einem Investor geben wird. Faktisch gibt es zwar Interessensbekundungen - ein echtes Rettungskonzept liegt weder von Fiat noch von Magna vor. Die Treuhänder-Lösung zeigt, dass die Regierung im Wahlkampf die bessere Lösung scheut, jetzt noch die Reißleine zu ziehen. Ein Treuhänder-Modell ganz ohne Beteiligung von Bund, Ländern oder KfW ist Utopie: Welche Banken sollten gewillt sein, das Risiko Opel zu übernehmen? Damit steht die Verstaatlichung Opels bevor - springen Fiat und Magna ab, bleibt der Staat womöglich sogar langfristig auf dem Autobauer sitzen. Und das, da hat Guttenberg Recht, wäre ein ordnungspolitischer Gau.