Regierung ringt um Einstieg bei Hypo Real Estate

Regierung ringt um Einstieg bei Hypo Real Estate

Berlin. Die Bundesregierung hat sich wegen ungeklärter Rechtsfragen noch nicht auf ein Gesetz zur Verstaatlichung von Banken für den angestrebten Einstieg bei dem schwer angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) verständigen können

Berlin. Die Bundesregierung hat sich wegen ungeklärter Rechtsfragen noch nicht auf ein Gesetz zur Verstaatlichung von Banken für den angestrebten Einstieg bei dem schwer angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) verständigen können. Bei einem Spitzentreffen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurden gestern alle Optionen beraten, wie der Bund die Mehrheit bei HRE übernehmen kann. Entscheidungen seien nicht gefallen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Vor allem in der Unionsfraktion und in einzelnen Ministerien gibt es erhebliche Bedenken, ob eine Verstaatlichung und mögliche Enteignung von Bank-Aktionären mit dem Grundgesetz vereinbar wäre. dpa