Regierung lässt Hilfe für Opel offenOpel muss für eine Trennung von GM über die Patente verhandeln

Regierung lässt Hilfe für Opel offenOpel muss für eine Trennung von GM über die Patente verhandeln

Berlin. Die Zukunft des Autobauers Opel bleibt auch nach einem Spitzengespräch im Bundeswirtschaftsministerium ungewiss. Die Bundesregierung ließ gestern offen, ob sie dem angeschlagenen Unternehmen Staatshilfen gewähren wird

Berlin. Die Zukunft des Autobauers Opel bleibt auch nach einem Spitzengespräch im Bundeswirtschaftsministerium ungewiss. Die Bundesregierung ließ gestern offen, ob sie dem angeschlagenen Unternehmen Staatshilfen gewähren wird. "Es ist keine Vorentscheidung gefallen", sagte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, Foto: ddp) nach dem Treffen in Berlin, bei dem das Opel-Management und der Betriebsrat ihren Rettungsplan vorlegten. Das Konzept, das eine eigenständige europäische Gesellschaft vorsieht, wird in den nächsten Wochen gründlich geprüft. Hilfen sollen auch vom Vorgehen des von der Insolvenz bedrohten US-Mutterkonzerns General Motors (GM) und der US-Regierung abhängen. Opel erwartet allein vom Staat Hilfen von 3,3 Milliarden Euro. "Wir werden überprüfen, wir werden bewerten, und auf der Grundlage dieser Bewertungen wird sich das Ob und Wie einer weiteren Entscheidung der Bundesregierung entsprechend darstellen", sagte Guttenberg. Zuvor hatten der Europa-Chef des Opel-Mutterkonzerns GM, Carl-Peter Forster, Opel-Chef Hans Demant und Gesamtbetriebsrats-Chef Klaus Franz den Rettungsplan vorgestellt. Dieser sieht eine weitgehende Herauslösung von Opel aus dem Mutterkonzern vor. Die Marken Opel und Vauxhall sollen in einer selbstständigen europäischen Gesellschaft zusammengefasst werden, an der sich neben GM auch Investoren beteiligen können. Insgesamt benötigt der Autobauer nach eigenen Angaben Kapital von weit mehr als sieben Milliarden Euro. EU-Industriekommissar Günter Verheugen sagte gestern im Südwestrundfunk, Steuergeld dürfe nur verwendet werden, wenn ein Geschäftsplan vorliegt, der eine langfristige und die Arbeitsplätze sichernde Strategie enthalte. Der Bund will zudem gesichert sehen, dass Staatshilfen nicht dem Mutterkonzern in den USA zugute kommen. Auch soll intensiv nach Investoren Ausschau gehalten werden. Viel hängt nun vom Konzept des vom Aus bedrohten Mutterkonzerns ab, das ab Ende März vorliegen könnte. Guttenberg kündigte an, offene Fragen mit GM zu erörtern. Neben staatlichen Hilfen von 3,3 Milliarden Euro erwartet Opel drei Milliarden Euro von GM. Auch soll eine Milliarde Euro eingespart werden. Opel hat in Deutschland an mehreren Standorten insgesamt rund 25 000 Beschäftigte. dpa Berlin. Bei einer Trennung von GM und Opel gelten die Eigentumsrechte an den Patenten als ein wichtiges Hindernis. Denn GM hat vor vier Jahren die Patente des Konzerns in der GM-Gesellschaft "GM GTO" gebündelt. Opel hat als Gegenleistung für die Patentübertragung einen Schuldschein über 1,8 Milliarden Euro von GM erhalten, der bisher jedoch nicht bezahlt wurde. Für die Nutzung der Patente zahlt Opel nun an GM eine Gebühr - 2007 betrug diese 633,4 Millionen Euro. Bei einer Loslösung von GM wären laut Matthias F. Meyer, Patentrechtsexperte und Partner der Sozietät Bird & Bird, verschiedene Lösungen möglich: Opel könnte den Lizenzvertrag mit GM weiterführen, allerdings erscheinen die von Opel zu zahlenden Lizenzgebühren auf den ersten Blick hoch. Möglich wäre auch, dass Opel sich von GM nur die notwendigen Patente aus dem Pool von GM GTO isoliert übertragen lässt. Das aber wäre für GM wenig attraktiv. Am sinnvollsten wäre laut Meyer, die Patentübertragung rückgängig zu machen. Diese Option hätte den Vorteil, dass Opel nicht mehr jährlich hohe Lizenzgebühren zahlen müsste. GM wiederum könnte die Bilanz von Verbindlichkeiten in Höhe von 1,8 Milliarden Euro befreien. hb