Regierung ermöglicht Enteignung

Berlin. In der schwersten Finanzkrise seit Jahrzehnten können Banken in Deutschland erstmals verstaatlicht und ihre Eigentümer enteignet werden. Die Bundesregierung verständigte sich gestern Regierungskreisen zufolge auf letzte Details des umstrittenen Gesetzentwurfs

Berlin. In der schwersten Finanzkrise seit Jahrzehnten können Banken in Deutschland erstmals verstaatlicht und ihre Eigentümer enteignet werden. Die Bundesregierung verständigte sich gestern Regierungskreisen zufolge auf letzte Details des umstrittenen Gesetzentwurfs. Das "Rettungsübernahmegesetz", mit dem der Bund die Kontrolle über den angeschlagenen Finanzkonzern Hypo Real Estate (HRE) erwerben will, soll nur auf die Abwehr der aktuellen Krise beschränkt sein. Nach dem Gesetzentwurf müsse das Enteignungsverfahren bis Ende Juni dieses Jahres eingeleitet sein. Die entsprechende Rechtsverordnung müsse einige Wochen später vom Kabinett verabschiedet werden. Die kurze Geltungsdauer unterstreicht, dass es um die Sanierung der HRE geht. Der Entwurf soll heute im Kabinett erörtert werden. Er stellt klar, dass eine Enteignung nur letztes Mittel sein kann. So müssen zuvor alle anderen, weniger einschneidenden Maßnahmen zum Erwerb einer Kontrollmehrheit des Staates gescheitert sein. Dazu gehören eine Rettungs-Hauptversammlung und Kapitalmaßnahmen.Eine Enteignung solle zweistufig gestaltet werden. Die Eröffnungsentscheidung der Bundesregierung solle unter anderem an eine Ausschlussfrist gebunden sein. Zudem solle die konkrete Rechtsverordnung spätestens sechs Wochen danach erlassen werden. Mit den Gesetzesplänen wird das erst im Oktober verabschiedete Banken-Rettungspaket von 480 Milliarden Euro erweitert. Geplant war zuletzt auch eine Verlängerung der Staatsgarantien für Banken von drei auf fünf Jahre, um die Lage an den Märkten zu entspannen. Die HRE wird mit Garantien und Kapitalhilfen von 102 Milliarden Euro gestützt. Davon kommen 87 Milliarden Euro vom Steuerzahler. Um maßgeblichen Einfluss zu haben, strebt der Bund eine Kontrollmehrheit von mindestens 95 Prozent der HRE-Anteile an. Bei einer Pleite der HRE würden aus den Bürgschaften Milliarden-Verluste für den Staat. Unabhängig von der drohenden Enteignung verhandelt der Bund weiter mit HRE-Großaktionär J.C. Flowers über eine Übernahme der Anteile. Der US-Milliardär kontrolliert knapp 24 Prozent der Anteile. Die Regierung konnte sich bisher noch nicht mit Flowers auf einen Preis einigen. Das HRE-Engagement hat Flowers etwa eine Milliarde Euro gekostet. Nach dem bisher bekanntgewordenen Gesetzentwurf ist eine Enteignung nur zulässig, "wenn sie für die Sicherung der Finanzmarktstabilität erforderlich ist". Auch sei Voraussetzung, dass das Institut "systemrelevant" ist, also bedeutend für die Volkswirtschaft. Das trifft auf die HRE mit einer Bilanzsumme von 400 Milliarden Euro und der Bedeutung für den Pfandbriefmarkt zu. Die Entschädigung für enteignete Aktionäre sollte sich nach bisherigen Plänen nach dem durchschnittlichen Börsenkurs der letzten zwei Wochen vor Bekanntgabe des Enteignungsverfahrens richten. Auch sollen enteignete Investoren später bevorzugt Aktien zurückkaufen können. dpa

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