Auch im Streit um die Eigenstrom-Erzeugung gibt es eine Lösung. "Wir haben eine definitive, endgültige Einigung erreicht", sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia .

Damit dürfte die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wie geplant zum 1. August in Kraft treten. Sie sieht Förderkürzungen und Beschränkungen für den Ausbau der Windkraft und bei Biogasanlagen vor. Eine Blockade des Bundesrates, der sich morgen mit dem Gesetzespaket befasst, gilt als unwahrscheinlich. Mit der Reform soll die EEG-Umlage bis 2017 zumindest stabil gehalten werden.

Unternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen, sollen nur insgesamt 30 Millionen Euro für die Jahre 2013 und 2014 nachzahlen. Davon sind 350 der über 2000 Firmen betroffen, die bisher bei der Ökostrom-Umlage begünstigt waren. Der Betrag soll in den Topf zur Finanzierung der Ökostrom-Umlage fließen. Im schlimmsten Fall hätte Brüssel bis zu zehn Milliarden Euro zurückfordern können. Das hätte zu "Masseninsolvenzen und Massenarbeitslosigkeit" geführt, hieß es in Regierungskreisen. Teil des Kompromisses mit der Kommission ist auch, dass importierter Strom nicht von der Ökostrom-Umlage befreit werden muss. Bei der umstrittenen Eigenstrom-Erzeugung können Unternehmen bis 2017 bis zu 60 Prozent von der EEG-Umlage befreit werden. Spätestens dann muss Berlin eine andere Lösung vorlegen .