Regierung droht mit Abschalt-Verbot für Kraftwerke

Berlin. Die Bundesregierung will aus Furcht vor Strom-Engpässen im Winter die Energieversorger notfalls per Gesetz zwingen, unrentable Altkraftwerke weiter zu betreiben. "Die Versorgungssicherheit hat absolute Priorität", zitiert das Nachrichtenmagazin "Spiegel" das Wirtschaftsministerium

Berlin. Die Bundesregierung will aus Furcht vor Strom-Engpässen im Winter die Energieversorger notfalls per Gesetz zwingen, unrentable Altkraftwerke weiter zu betreiben. "Die Versorgungssicherheit hat absolute Priorität", zitiert das Nachrichtenmagazin "Spiegel" das Wirtschaftsministerium. Man sei in der Lage, "durch schnelle gesetzliche Änderungen die Versorgung sicherzustellen".Im vergangenen Winter war es im Februar wegen extrem niedriger Temperaturen und einem parallelen Gas-Engpass fast zum Blackout gekommen. Deshalb hatte die Bundesnetzagentur in einem Bericht empfohlen, ältere Kraftwerke notfalls weiter zu betreiben und auch eine größere Zahl an Reservekraftwerken vorzuhalten. Auch forderte sie ein neues Vergütungs-Modell, bei dem die Energiekonzerne alleine für das Vorhalten von Kraftwerks-Kapazität vergütet werden. Denn angesichts des massiven Ausbaus der Öko-Energie sinkt die Rentabilität älterer konventioneller Kraftwerke, die immer weniger Stunden am Netz sind. Zahlreiche Kraftwerke sind zur Stilllegung vorgesehen, da sie sich wirtschaftlich nicht mehr rechnen. Die Bundesregierung will diese Kraftwerke dennoch als Reserve für die Sicherung der Stromversorgung bereithalten. Auch der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, bestätigt dem "Handelsblatt", dass es sinnvoll sei, die so genannte "Kaltreserve", also Kraftwerke, die im Notfall aktiviert werden können, "vor dem kommenden Winter von derzeit rund 1600 Megawatt (MW) auf gut 2000 MW zu erhöhen".

Über die Bedingungen dafür verhandele die Bundesnetzagentur bislang erfolglos mit den Energiekonzernen, schreibt der "Spiegel". Offenbar sei ein Gesetz nötig, um die Abschaltung konventioneller Kraftwerke zu verhindern, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktionen, Joachim Pfeiffer (CDU).

Da es keine Meldepflicht für Abschaltungen gibt, sei die Lage ungewiss und das Problem womöglich nicht auf freiwilliger Basis zu lösen, hieß es in der Bundesregierung. Im Bundeswirtschaftsministerium hieß es, das Ministerium setze auf freiwillige Selbstvereinbarungen der Betreiber. Die Betreiber scheinen vor allem auf finanzielle Anreize zu hoffen, damit sie Anlagen am Netz lassen und so zur Entspannung beitragen. dpa/dapd/jwo

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