Regierung beerdigt Steuer-Bonus

Berlin. Der Regierungsplan, die energetische Sanierung von Häusern künftig steuerlich absetzbar zu machen, ist endgültig angesichts des Widerstands der Länder vom Tisch. Der Bund werde kein Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat beantragen, um das Projekt noch zu retten, hieß es gestern übereinstimmend aus mehreren Quellen in der Berliner Regierung

Berlin. Der Regierungsplan, die energetische Sanierung von Häusern künftig steuerlich absetzbar zu machen, ist endgültig angesichts des Widerstands der Länder vom Tisch. Der Bund werde kein Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat beantragen, um das Projekt noch zu retten, hieß es gestern übereinstimmend aus mehreren Quellen in der Berliner Regierung. Damit fehlt zunächst ein wichtiger Baustein, um die Ziele der Energiewende zu erreichen.Offiziell teilte das Finanzministerium auf Anfrage mit, dass sich die "Anzeichen verfestigen" würden, dass es kein Vermittlungsverfahren geben werde. Nachdem der Bundesrat vor der Sommerpause den Plan abgelehnt hatte und selbst den Vermittlungsausschuss nicht anrief, wäre es Sache der Bundesregierung gewesen, die Kompromisssuche förmlich einzuleiten. Zuletzt hatten die Verbände der Bauwirtschaft, das Handwerk und auch Mittelstandspolitiker der Union die Regierung vehement aufgefordert, das Projekt nicht fallen zu lassen. Die halbstaatliche Deutsche Energieagentur hatte erst am Dienstag darauf hingewiesen, dass die Sanierungszahlen drastisch zurückgegangen sind, weil die Hausbesitzer auf eine Entscheidung warteten. Die steuerliche Absetzbarkeit war Teil des neuen Energiekonzepts der Bundesregierung, dessen Ziel es ist, den Kohlendioxid-Ausstoß drastisch zu senken. Immobilienbesitzer sollten zehn Jahre lang jährlich zehn Prozent ihrer Modernisierungskosten bei der Einkommenssteuererklärung angeben können. Das Vorhaben hätte zu Steuerausfällen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro geführt, von denen Länder und Kommunen rund 800 Millionen Euro zu tragen gehabt hätten. Wegen dieser Kosten lehnten die Länder das Gesetz im Bundesrat ab, und zwar parteiübergreifend. Hamburgs Senatschef Olaf Scholz (SPD) sagte auf Anfrage: "Die geplante steuerliche Absetzbarkeit können sich die Länder schlichtweg nicht leisten." Die SPD-Länder brachten auch soziale Gründe vor: Je höher das Einkommen des Hausbesitzers umso größer die steuerliche Entlastung. "Sinnvoll wäre ein Förderprogramm, wie es schon in der Großen Koalition eines gab", sagte Scholz.

Das könnte nun tatsächlich kommen. Ohnehin wollte die Regierung als zweiten Förderweg das bestehende Gebäudesanierungsprogramm, das derzeit eine Milliarde Euro umfasst, auf 1,5 Milliarden Euro aufstocken, so viel wie zur Zeit der großen Koalition. Nun wird über eine weitere Anhebung nachgedacht, offenbar dann zu Lasten des Bundeshaushalts. Nach Informationen unserer Zeitung werden darüber schon Gespräche zwischen den Ministerien geführt. Ob aber ein geringfügiges Anheben des Fördervolumens ausreichen wird, um die Klimaziele zu retten, ist fraglich. Die Deutsche Energieagentur errechnete, dass fünf Milliarden Euro pro Jahr notwendig sind, um die notwendige Verdopplung der jährlichen Sanierungsquote von ein auf zwei Prozent der Gebäude zu erreichen.

Meinung

Noch hundert Jahre

Von SZ-KorrespondentWerner Kolhoff

Bei der derzeitigen Quote für energetische Sanierungen von einem Prozent der Häuser wird es noch hundert Jahre dauern, ehe alle Gebäude modernisiert sind. Die Klimaziele sind so nie und nimmer zu erreichen. Die Unberechenbarkeit der Politik lässt die Eigentümer nun noch mehr zögern. Im Jahresabstand werden die Fördertöpfe mal gekürzt, mal aufgestockt. Es werden Ideen wie Strafzahlungen für unterlassene Modernisierungen geboren und verworfen. Oder, wie jetzt, Gesetze zur steuerlichen Absetzbarkeit beschlossen und nicht realisiert. Diese Regierung spielt mit dem Thema, statt es ernsthaft anzugehen. So sorgt sie selbst dafür, dass der Markt der energetischen Gebäudesanierung zusammenbricht, statt zu wachsen.

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