Rechtsstaat muss reagieren!

Gewalt bei G20-Gipfel

Kann der Staat seine Bürger schützen? Nach Hamburg heißt die Antwort: Nein, kaum! Wer ist dafür verantwortlich?  Die Regierenden mit den ausführenden Beamten! Es muss jetzt allen demokratischen Parteien  klar sein, dass der Rechtsstaat auf diese Vorfälle reagieren muss, schon der Streit darüber ist von übel. Auch die Nähe von „Chaoten“ zu parteibezogenen Dunstkreisen unseres politischen Systems ist  nicht zu akzeptieren.   Es muss ganz klar sein, dass der Staat sich ganz eindeutig und rasch zur Wehr setzen muss. Vor allem  die Rechtsprechung muss hier  ganz klare, nachdrückliche Antworten geben können.

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