München. Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesagentur für Arbeit (BA) laut einem Bericht des Magazins "Focus" vor, hundertfach mit Luxus-Vergütungen entlohnte Posten ohne Ausschreibung besetzt zu haben. Nach einem dem Magazin vorliegenden Gutachten des Rechnungshofs schuf die BA im Jahr 2006 ohne Kenntnis und Zustimmung der Bundesregierung ein Vergütungssystem für außertariflich Beschäftigte. Das System sehe neben einem festen Monatsgehalt von 5300 bis 7200 Euro drei verschiedene Zulagen vor, die das Monatsgehalt auf bis zu 10 350 Euro anheben. Dazu komme ein jährlich gestaffelter Bonus von bis zu 6300 Euro sowie Geschäftswagen, Handys und zusätzlicher Urlaub. Ziel des Tarifsystems sei es, "als Arbeitgeberin wettbewerbsfähig zu sein", heißt es in dem Bericht laut "Focus" weiter. Die Rechnungshofprüfer hätten zudem Vergütungen entdeckt, die noch höher seien: Etwa ein festes Monatsgehalt von bis zu 13 300 Euro, zusätzliche "persönliche Zulagen" und garantierte statt erfolgsabhängige Leistungszulagen. Dies deute darauf hin, dass Vergütungen nach "Gutdünken" festgelegt worden seien, kritisierte der Rechnungshof dem Bericht zufolge. Mehrere der Positionen seien außerdem mit Bewerbern besetzt worden, "zu denen ein Entscheidungsträger persönliche und frühere berufliche Kontakte hatte". Der Bundesrechnungshof habe nun das Bundesarbeitsministerium aufgefordert, den Schaden festzustellen und "mögliche Straftatbestände" zu prüfen. Es stelle sich "die Frage nach der Verantwortlichkeit des Vorstands". afp