Randale statt Protest

Meinung · Die Randale am Tag der Arbeit hatte absolut nichts mit sozialen Unruhen zu tun, die ja neuerdings so gerne medienwirksam von jenen herbeigerufen werden, die in der Wirtschaftskrise mit alten Kampfbegriffen ihre große Ratlosigkeit zu verbergen versuchen

Die Randale am Tag der Arbeit hatte absolut nichts mit sozialen Unruhen zu tun, die ja neuerdings so gerne medienwirksam von jenen herbeigerufen werden, die in der Wirtschaftskrise mit alten Kampfbegriffen ihre große Ratlosigkeit zu verbergen versuchen. Was in Berlin, Hamburg und anderswo in der Republik rund um den ersten Mai an Krawallen zu beobachten gewesen ist, war kein revolutionärer Aufstand der Massen gegen den Casino-Kapitalismus. Das war übelste Randale von verblendeten Links-Autonomen, rechten Radikalen oder einfach nur besoffenen Jugendlichen, völlig sinnlos und schon gar nicht motiviert durch reale Existenzängste der Menschen. Gewalt ist aber kein Spaß, auch wenn die Chaoten so tun. Und Klassenkampf ist sowieso etwas anderes.Ob die Wirtschaft kriselt oder nicht, die Steine wären geflogen und die Autos abgefackelt worden. Dagegen wurde in diesen Tagen offenkundig: Die große Rezession treibt die Bürger nicht in die Hände von Extremisten. Die Deutschen scheinen eher zur Apathie zu neigen. Das mag die Politik jetzt weitgehend beruhigen. So bleiben muss das jedoch nicht. Fatal wäre es nach diesem 1. Mai allemal, einfach wieder zur Tagesordnung überzugehen. Die neue Brutalität der Mai-Krawalle steht schließlich für eine gefährliche Entwicklung in der Gesellschaft insgesamt: Die Gewaltbereitschaft nimmt immer weiter zu - und jeder kann dies spüren, in der U-Bahn, auf dem Schulhof, im Straßenverkehr. Die Angst ist für viele Menschen inzwischen zum täglichen Begleiter geworden. Und anstatt dem wirksam zu begegnen, ebnet so mancher Politiker der Gewalt auf der Straße auch noch mit einer brutalisierten Sprache und kruden Vergleichen den Weg: Wie Berlins Innensenator Erhart Körting, der die Mai-Randale mit der Massenvergewaltigung einer Frau gleichsetzt. Abstrus und völlig daneben ist das.Was also tun für mehr Sicherheit? Die Polizei ist nur begrenzt gerüstet. Diese nicht neue Erkenntnis wird von der Politik beharrlich ignoriert. Wer aber Null-Toleranz gegen Gewalttäter fordert, muss zur Kenntnis nehmen: In den letzten zehn Jahren wurden 10 000 Polizisten-Stellen gestrichen. Die Belastungen für die Beamten sind immens geworden, dem stehen in den letzten Jahren Einkommenseinbußen von 15 Prozent gegenüber. Der Bürger trifft auf immer weniger Beamte, die er direkt ansprechen kann. Die Politik steht in der Pflicht, nicht nur eine härtere Hand gegen Aufmärsche von Chaoten zu verlangen, sondern trotz Krise Voraussetzungen für ein verbessertes Sicherheitsgefühl zu schaffen. Am 1. Mai - und darüber hinaus.

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