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Ralph Brinkhaus
Mit westfälischer Sturheit an die Fraktionsspitze

Ralph Brinkhaus sitzt seit 2009 für die CDU im Bundestag.
Ralph Brinkhaus sitzt seit 2009 für die CDU im Bundestag. FOTO: dpa / Kay Nietfeld
Berlin. Ralph Brinkhaus ist zwar im Revoluzzerjahr 1968 in Rheda-Wiedenbrück geboren, aber er ist ein eher ungewöhnlicher Revolutionär. Der wohl selbst kaum an einen Sieg geglaubt hat und nun Kanzlerin Angela Merkel in arge Nöte bringt: Er hat einen Pfeiler ihrer Macht umgestürzt. Von Georg Ismar, Thomas Lanig und Basil Wegener

Auf seinem Schreibtisch im Bundestagsbüro steht ein weißer Keramik-Geißbock. Der Westfale ist  fest vom Wiederaufstieg seines 1. FC Köln in die Fußball-Bundesliga überzeugt. Er selbst spielt ab sofort in der obersten Liga der Bundespolitik. Am Dienstag löste er überraschend den Merkel-Vertrauten Volker Kauder an der Fraktionsspitze der Union ab. Sein Programm: Nach 13 Jahren Kauder brauche es neue Köpfe, Aufbruch, frischen Wind. „Ich kandidiere für neuen Schwung in der Fraktion, nicht gegen die Kanzlerin“, betonte er vor der Wahl. Leise und freundlich im Ton, durchsetzungsstark in der Sache ist der Westfale.


Anfangs belächelt für seine Kandidatur, zog er westfälisch-stur das Ding durch – kein prominenter Unions-Politiker schlug sich öffentlich auf seine Seite. Nun reiht er sich plötzlich ein in eine illustre Liste an der Spitze der Unions-Fraktion mit Namen wie Rainer Barzel, Helmut Kohl, Wolfgang Schäuble – und Angela Merkel.

Er hat Wirtschaftswissenschaften studiert, machte seinen Wehrdienst bei den Panzerjägern im westfälischen Augustdorf und arbeitete als Steuerberater in Gütersloh. Der Heimat ist er sehr verbunden. In die CDU kam er 1984 zu Schulzeiten über die Junge Union. Er ist seit 2009 im Bundestag.



Brinkhaus ist keiner für die schnelle Schlagzeile, kein Lautsprecher. Wird Merkel mit ihm klarkommen? Oder wird das Regieren für sie mit einer selbstbewussten Unions-Fraktion nun noch schwieriger? Fest steht: Brinkhaus ist kein Abnicker – er steht in Zeiten einer erstarkenden AfD für einen konservativen Kurs mit klarer Handschrift. Und mehr Selbstbewusstsein gegenüber Merkel und ihrer Regierung. Doch all die Merkel-Kritiker, die auf ihren Sturz lauern, müssen nun an der Fraktionsspitze, dem Machtzentrum beim Schmieden von Gesetzen, mit einem vorlieb nehmen, der in all den machtarithmetischen Überlegungen für die Zukunft bis vor wenigen Wochen kaum eine Rolle spielte.

Am auffälligsten äußerte sich der neue Fraktionschef bislang zur Europapolitik. Auf die weitreichenden Reformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reagierte die Kanzlerin sehr zurückhaltend, Brinkhaus ist da deutlicher geworden. „Die Notwendigkeit eines Eurozonen-Haushalts, verwaltet von einem EU-Finanzminister, sehe ich gegenwärtig nicht“, sagte er im November 2017. Immer wieder warnte er vor einer „Umverteilung von Geldern in der Eurozone“. Damit steht er aber für einen großen Teil der Unionsfraktion. Vor allem will Brinkhaus eine echte Parlamentsbeteiligung, etwa bei der möglichen Entwicklung des Rettungsfonds EMS zu einem europäischen Währungsfonds.

Eine regelrechte konservative Wende in der Union zeichnet sich mit Brinkhaus bisher nicht ab – wohl aber andere Akzente auch im Umgang mit der AfD. „Wir wollen einen neuen Anlauf, um mit jenen ins Gespräch zu kommen, die sich von uns abgewandt haben“, sagt Brinkhaus. „Auch im Mittelstand haben wir zunehmend Protestwähler, um die wir uns stärker als bisher kümmern müssen.“ Er meint, man müsse stärker für den Zusammenhalt im Land kämpfen – aber nicht mit immer höheren Sozialleistungen. „Wir können die Gräben in der Gesellschaft nicht mit Haushaltsmitteln zuschütten.“