RAG-Stiftung darf mehr Geld für Firmenkäufe ausgeben

Essen/Saarbrücken · Die RAG-Stiftung kann künftig 20 Prozent ihres Risiko-Vermögens dafür einsetzen, sich bei mittelständischen Firmen einzukaufen oder sich an ihnen zu beteiligen. Das teilte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach einer Sitzung des Kuratoriums der RAG-Stiftung mit.

Bislang lag diese Quote bei fünf Prozent. Außerdem kann die Stiftung Fonds kaufen, die die mittelständische Wirtschaft abbilden. Damit segnete das Kuratorium entsprechende Vorschläge des Stiftungs-Vorstandes ab. Für diese Investitionen seien die Vorschriften bisher zu strikt gewesen, so Kramp-Karrenbauer. Angesichts der niedrigen Zinsen, die derzeit am Kapitalmarkt erzielt werden können, sei es geboten gewesen, den Handlungsspielraum des Vorstandes zu erweitern, sagte die Ministerpräsidentin. Sie gehört als Regierungschefin eines Revierlandes zu den "geborenen" Kuratoriums-Mitgliedern der RAG-Stiftung.

Mit dem Stiftungsvermögen und den daraus erlösten Erträgen sollen nach 2018 die Ewigkeitslasten des Steinkohle-Bergbaus finanziert werden. Dazu gehören unter anderem die Grubenwasser-Haltung und -Reinigung sowie die Beseitigung von Bergschäden. Sollte das Stiftungsgeld nicht ausreichen, würde dafür teilweise der saarländische Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Das Kuratorium hat auch beschlossen, den Etat zur Förderung von Bildung, Wissenschaft und Kultur in den Revierländern Nordrhein-Westfalen und Saarland anzuheben. Dafür sollen künftig 4,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Mit dem Geld sollen auch Maßnahmen finanziert werden, die dazu dienen, das Bergbau-Erbe zu erhalten. Dass die RAG-Stiftung mehr Geld in die Hand nehmen darf, um sich an Mittelständlern mit Potenzial zu beteiligen, ist an sich betrachtet eine gute Entscheidung. In Deutschland gibt es zahlreiche mittelständische Unternehmen, die mit Nischenprodukten Weltmarktführer sind und denen ein kapitalstarker Partner gut zu Gesicht steht. Und mancher Familienunternehmer sucht einen Nachfolger, der in der eigenen Sippe nicht in Sicht ist. Hier käme die RAG-Stiftung als solventer Käufer infrage. Für dieses Geschäft benötigt der Geldgeber eine hohe Kompetenz. Und auch den Mut, Firmen umzubauen, sollten sie die erwünschten Erträge nicht einspielen. Dieses Business ist nicht einfach.

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