München. Begleitet von Protest hat das Europäische Patentamt (EPA) über die Zulässigkeit von Patenten auf eine Brokkoli- und eine Tomaten-Sorte beraten. Eine Entscheidung über die Zulässigkeit der umstrittenen Patente soll am Jahresende fallen. Vor dem Gebäude des EPA demonstrierten etwa 200 Menschen gegen die Patente. Unter anderem stellte die Umweltschutzorganisation Greenpeace einen Stand mit Obst- und Gemüsesorten auf, die bereits patentiert sind. "Werden Patente wie Brokkoli und Tomate nicht verboten, brechen alle Dämme", erklärte Greenpeace-Experte Christoph Then. Wenige Agrar- und Lebensmittelkonzerne könnten künftig die gesamte Lebensmittelproduktion kontrollieren, was zu steigenden Abhängigkeiten und Preisen für Landwirte und Verbraucher führe. Das Brokkoli-Patent hält seit 2002 die englische Biotech-Firma Plant Bioscience. Es bezieht sich auf ein Auswahlverfahren, mit dem bei der Zucht von Brokkoli ein angeblich Krebs vorbeugender Inhaltsstoff der Pflanze erhöht werden kann. Das andere Patent hält das Landwirtschaftsministerium Israels, es gilt für ein Zuchtverfahren von Tomaten mit einem geringen Wassergehalt. Beide Patente schließen neben dem technischen Verfahren auch die so gezüchteten Pflanzen und deren Nachkommen ein. Die Patentbehörde selbst beteuert, bei ihren Entscheidungen keinen Spielraum zu haben und an Patentgesetze gebunden zu sein. "Eine soziale, ökonomische oder ökologische Folgenabschätzung liegt nicht in seiner Kompetenz und Möglichkeit", heißt es in einer Erklärung des Amts. Patentgesetze zu ändern, sei Sache der Politik. Beim Europäischen Patentamt wurden seit 1990 über 7700 Bio-Patente angemeldet. Mehr als jedes achte davon entfällt auf gentechnisch unveränderte Pflanzen und Tiere, also Züchtungen auf Basis konventioneller Methoden. afp/tmh