Protest gegen Aufhebung von Sozialstandards

Saarbrücken. Die Gewerkschaften der Saar-Lor-Lux-Region, die im Interregionalen Gewerkschaftsrat (IGR) zusammengeschlossen sind, wollen im Herbst ihre Proteste gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EUGh) verstärken. Das hat der DGB-Landesbezirkschef Eugen Roth gestern gegenüber unserer Zeitung versichert

Saarbrücken. Die Gewerkschaften der Saar-Lor-Lux-Region, die im Interregionalen Gewerkschaftsrat (IGR) zusammengeschlossen sind, wollen im Herbst ihre Proteste gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EUGh) verstärken. Das hat der DGB-Landesbezirkschef Eugen Roth gestern gegenüber unserer Zeitung versichert. Dabei wenden sich die Gewerkschafter dagegen, dass der EUGh vier Mal in Folge mit Urteilen zum europäischen Arbeitsrecht nationale Sozialstandards aufgehoben hat. So wurde zuletzt am 19. Juni die luxemburgische Regelung außer Kraft gesetzt, wonach auch ausländische Unternehmen, die im Großherzogtum tätig sind, ihren Beschäftigten einen Inflationsausgleich zahlen müssen, wie er für Luxemburg in einer verbindlichen Lohngleitklausel festgelegt ist. Eugen Roth, der am Wochenende als einer der Redner bei einer Protestkundgebung in Luxemburg sprach, kommentierte die aktuelle Entwicklung: "Jetzt kommt die Bolkestein-Richtlinie, gegen die wir vor zwei Jahren erfolgreich protestiert haben, über das Gericht zurück." Eine "Großaktion" gegen die unsoziale Rechtsprechung des EUGh werde es wohl noch im Herbst geben.Selbst die luxemburgische Regierung, so Roth, betrachte die Entwicklung mit Sorge. So habe der luxemburgische Arbeitsminister François Biltgen, der vor der Kundgebung eine IGR-Delegation empfing, die Gewerkschafter gebeten, gegenüber der Kommission und dem europäischen Parlament Druck zu machen. gf

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