Prostitution: Ries sieht Land in der Pflicht
Saarbrücken · Piraten: Zweitstimme bei Saar-Landtagswahl Die Saar-Piraten fordern die Einführung einer „Alternativstimme“ – eine Art Zweitstimme – bei der Landtagswahl. Wähler sollten künftig zwei Parteien ankreuzen können.
Schaffe es die Bevorzugte nicht über die Fünf- Prozent-Hürde, zähle das zweite Kreuz. So könnten Wähler "trotzdem noch Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments nehmen", so der Abgeordnete Andreas Augustin.
Land: Alleingang bei Hygieneampel möglich
Das Saarland will bei der Bekanntmachung von Lebensmittelverstößen notfalls eigene Wege gehen. Umweltministerin Anke Rehlinger (SPD) kritisiert das Fehlen einer bundeseinheitlichen Lösung. Sollte der Bund keinen Gesetzesvorschlag liefern, werde das Land eine eigene Lösung angehen, sagte Rehlinger dem SR. So sei es im Koalitionsvertrag vereinbart.
Prostitution: Ries sieht Land in der Pflicht
Die Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Saarbrücken, Isolde Ries, hat die Regierung aufgefordert, die Vorschläge von Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) zur Eindämmung der Prostitution in Saarbrücken umzusetzen. "Das Land muss die gesetzlichen Möglichkeiten dafür schaffen, den Sperrbezirk in unserer Stadt deutlich zu vergrößern. Außerdem ist das Land gefordert, eine kommunale Erotiksteuer einzuführen, mit der die Ausübung der Prostitution deutlich unattraktiver werden würde", sagte Ries, die auch Vizepräsidentin des Saar-Landtags ist.
