Privatsektor bei Krisen beteiligen

Berlin. Die Bundesregierung will Medienberichten zufolge eine Beteiligung des privaten Finanzsektors an der Bewältigung künftiger Schuldenkrisen erreichen. Dies berichteten "Spiegel" und "Zeit.de" und beriefen sich auf ein vertrauliches Positionspapier aus dem Bundesfinanzministerium

Berlin. Die Bundesregierung will Medienberichten zufolge eine Beteiligung des privaten Finanzsektors an der Bewältigung künftiger Schuldenkrisen erreichen. Dies berichteten "Spiegel" und "Zeit.de" und beriefen sich auf ein vertrauliches Positionspapier aus dem Bundesfinanzministerium. Wenn grundsätzlich solvente Euroländer Zugang zu kurzfristigen Liquiditätshilfen erhielten, solle der Privatsektor einbezogen werden - "zumindest durch Verlängerung der Laufzeiten, erforderlichenfalls zusätzlich mit einem Zinscut", zitierte "Zeit.de" aus dem Papier. Der "Spiegel" schrieb unter Berufung auf das Konzept für einen "permanenten Krisenbewältigungsmechanismus", damit sollten private Anleger - zum Beispiel Banken - an den Kosten einer Staatspleite in der Euro-Zone beteiligt werden. Umschuldungsklauseln sollten nach dem Willen der Bundesregierung ab dem Jahr 2013 in die Bedingungen für alle neuen Staatsanleihen in der Euro-Zone aufgenommen werden. Das vertrauliche Papier sei vom Finanzministerium ausgearbeitet worden und mit dem Kanzleramt, dem Außenamt und dem Wirtschaftsministerium abgestimmt, schrieb der "Spiegel". Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte, die Regierung äußere sich nicht über Spekulationen zu möglichen Inhalten. Sie verwies darauf, dass die EU-Kommission vom Europäischen Rat den Arbeitsauftrag erhalten habe, bis Mitte Dezember einen Vorschlag für eine Neuregelung vorzulegen. Die vorgeschlagenen Umschuldungsregeln zielen laut "Spiegel" darauf ab, bei leistungsfähigen Schuldnern "eine Änderung der Zahlungsbedingungen durch Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger zu ermöglichen". dpa

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