Pressestimmen Pressestimmen
Die „Süddeutsche Zeitung“ kommentiert den CDU-Parteitag in Berlin und Merkels neue Ministerriege:
Mehr Junge, mehr Neue und mehr Frauen allein werden nicht reichen. Die ‚Erneuerung‘ die gerade von so vielen in der CDU verlangt wird, darf sich nicht auf die Personalauswahl beschränken. Denn entscheidend für die Zukunft der CDU wird vor allem die Frage sein, für was die Partei künftig stehen soll. Sowohl ein ‚Weiter so‘ als auch ein Rechtsruck wäre verheerend. Wenn die Kanzlerin irgendwann einmal aufhört, darf die CDU kein Kanzlerinnen-Wahlverein mehr sein, wenn sie Erfolg haben will. Die Partei wird wieder lernen müssen, zu streiten.
Die „Freie Presse“ (Chemnitz) lobt die neue Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer:
Sie formuliert jene Fragen aus, die sich für Christdemokraten aller Strömungen und Flügel stellen und die die Partei unter Merkel viel zu wenig diskutiert hat: Wer will die CDU sein? Wie wird sie in einer Welt im Umbruch ihren politischen und christlich-demokratischen Überzeugungen gerecht? Wovon grenzt sie sich ab und welche ihrer Prinzipien erklärt sie für unverhandelbar? Aus dem Vagen und Undefinierbaren, in das Merkel die CDU geführt hat, kann mit Annegret Kramp-Karrenbauer wieder etwas Bestimmtes und Konkretes werden. Der Partei täte es gut. Die Jahre, in denen zwei zur Raute gefaltete Hände die Wähler erfreuten, sind endgültig vorbei.
Das „Handelsblatt“ kritisiert Putins Rolle im syrischen Bürgerkrieg:
Inzwischen entscheidet ohnehin nur noch ein einziger Mann über das weitere Schicksal Syriens: Wladimir Putin. In der Hand des russischen Präsidenten liegt das Schicksal Assads, der ohne russische Luftwaffe und die vom Iran gesteuerten schiitischen Milizen längst hätte abdanken müssen. Wer immer Frieden für Syrien will, muss Moskau gewinnen. Schuld an dieser Misere trägt der Westen: sein dröhnendes Schweigen zu den Verbrechen Assads und seine Unentschlossenheit zu handeln.
Die „Leipziger Volkszeitung“ warnt vor dem wachsenden Despotismus von Chinas Staatschef Xi Jinping:
Er zieht China runter auf das Niveau einer Adelsherrschaft – und nimmt dabei Kritik aus dem In- und Ausland in Kauf. Zu wichtig, argumentiert er, sei seine persönliche Führung für die Stabilität des Landes und den Aufbau des Sozialismus. Das haben wir alles schon einmal gehört. Der Despotismus fängt da an, wo der einzelne Herrschende keinen Widerspruch ertragen kann. Leider, das zeigt die Geschichte, können die Völker solche Herrscher nicht mehr unblutig wieder loswerden.
