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Pressestimmen
Pressestimmen

Die Regierungsbildung ist das bestimmende Thema in den deutschen Medien. Das „Handelsblatt“ kritisiert die Spitzen von Union und SPD:

Martin Schulz, Horst Seehofer, Angela Merkel: Sie sollten sich erinnern, dass sie im Wahlkampf keine Antworten auf die Fragen gegeben haben, die die AfD stark machen: Was unternimmt eine neuerliche Koalition von Union und SPD gegen das Gefühl des Abgehängtseins, das offenkundig in etlichen Landstrichen existiert? Wie nimmt sie den Menschen die Sorge, Opfer der Digitalisierung zu werden oder bald schon die Zuwanderung von Millionen von Flüchtlingen erleben zu müssen? Mögen die Wirtschaftsdaten noch so fulminant sein: Offenkundig ist es wichtiger, neue Antworten auf die gesellschaftlichen Fragen der Zeit zu geben, als auf die Zahl der Arbeitslosen zu verweisen.


Die „Süddeutsche Zeitung“ findet:



Einige zentrale Politikfelder – Sozialpolitik, Rentenpolitik,Flüchtlingspolitik – wurden schon im Rahmen der Sondierungen nicht einfach nur abgesteckt, sondern schon komplett durchgespielt. Die CSU liegt daher nicht falsch, wenn sie genau darauf hinweist und in den eigentlich fertig abgesprochenen Punkten nicht erneut verhandeln will. Die Koalitionskunst besteht nun darin, diese eigentlich unvereinbaren Perspektiven von CSU und SPD unter einen Hut zubringen. Ohne ein partielles weiteres Nachgeben der Union wird es eine Koalition nicht geben, weil die SPD unter dem Damoklesschwert des Mitgliederentscheids verhandelt. Die Kanzlerin muss ihre mediatorischen Fähigkeiten aktivieren.

Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ erwartet stürmische Tage für die CDU-Chefin:

Die Partei ist kein Kanzlerinnenwahlverein mehr, die Mitglieder haben die Rolle des Stimmviehs satt. Bisher konnte Merkel auf die von ihr selbst erzeugte Alternativlosigkeit verweisen, aber als Ersatz für Inhalte reicht das immer weniger Konservativen. Und das könnte Merkel auf einem Sonderparteitag zu spüren bekommen, denn ohne den sollte auch die CDU nicht in eine neue alte Groko gehen, schließlich wurde der schon für Jamaika versprochen.

Die spanische „El Pais“ warnt vor den Konsequenzen der türkischen Angriffe auf Syrien:

Mit seinem einseitig beschlossenen militärischen Abenteuer stößt Erdogan seine Nato-Verbündeten vor den Kopf. Seine Rechtfertigungen für die Militäraktion sind fast noch beunruhigender als die Intervention selbst. So hat Erdogan auch erklärt, er habe sich vorher mit Russland abgestimmt. Das aber würde bedeuten, dass die Türkei als Nato-Mitglied bei Militärschlägen außerhalb ihrer Grenzen direkt mit Moskau paktiert.