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Pressestimmen
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Im Zentrum der Presse-Kommentare steht die Flüchtlingspolitik der EU und die Kritik des Ratspräsidenten daran. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt dazu:

Es besteht Einigkeit darin, dass die EU-Außengrenzen besser geschützt werden sollen. Was spricht dagegen, dass die Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sich dabei entsprechend stärker engagieren? Auch das wäre ein Ausdruck europäischer Solidarität. Hinzu kommt: Die Quotenregelung funktioniert nicht – und das liegt keineswegs nur an Ungarn, Slowaken, Tschechen und Polen, die die Befolgung der Regelung lauthals verweigern. Andere tun es eben still und leise. Anstatt also nun Donald Tusk reflexhaft vorzuwerfen, er untergrabe die europäische Solidarität, sollte man seine Aussagen zum Ausgangspunkt einer Diskussion nehmen, die sich an den Realitäten der Migrationspolitik orientiert.


Der „Münchner Merkur“ findet:



In der Migrationspolitik endet das Jahr für die EU so, wie es begonnen hat: mit Streit. Dabei kann, bei Lichte betrachtet, dem Ratspräsidenten Donald Tusk, über den sich jetzt alle aufregen, kaum widersprochen werden. Brüssels fixe Idee, Flüchtlinge notfalls mit Zwang auch nach Polen, Ungarn, Tschechien oder sonstwohin weiterzuverteilen, ist spalterisch, weil sie den Orbans und Kaczinskys den hochwillkommenen Vorwand liefert, ihre Landsleute noch mehr gegen Brüssel aufzuhetzen.

Der „Reutlinger General-Anzeiger“ meint dazu kurz und knapp:

Wer sich jetzt empört, ist scheinheilig, denn neben den drei jegliche Aufnahme verweigernden Osteuropäern gibt es auch andere Staaten, die ihre Quoten bislang nicht erfüllt haben. Das Modell der Flüchtlingsverteilung ist gescheitert, und das sollte man auch sagen dürfen.

Die Insolvenz der Niki-Airline kommentiert die „Nordwest-Zeitung“ aus Oldenburg:

Die Regierung legte sich sehr schnell darauf fest, dass Lufthansa den Löwenanteil bekommen solle und rief die Fluggesellschaft gleich zum nationalen Champion nach der Übernahme von Air Berlin aus. Es herrschte bei der Leichenfledderei kein echter Wettbewerb, sondern Protektionismus. Und das Resultat? Niki ist im wahrsten Wortsinn am Boden. Doch es kann noch schlimmer kommen: Mit dem Kaufpreis, den Lufthansa für Niki zahlen wollte, sollte eigentlich der Überbrückungskredit der Bundesregierung zurückgezahlt werden, der den Flugbetrieb von Air Berlin vorübergehend aufrechterhielt. Die Politik beteuerte immer wieder, das Geld werde bald wieder zurückfließen, dem Steuerzahler entstünde kein Nachteil. Das wird nun womöglich ganz anders aussehen.