| 21:12 Uhr

Presseschau
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Der Berliner „Tagesspiegel“ schreibt zum Vorstoß der Bundesregierung für einen Gratis-Nahverkehr:

Für eine immer mobilere Gesellschaft ist Komfort essenziell: Nur wenn die Fortbewegung mit Bus, Bahn und Fahrrad so bequem wird, wie sie immer noch mit dem Auto ist (oder wirkt), wird der Autoverkehr abnehmen. Das kann klappen, wenn der Umstieg zwischen ÖPNV und Fahrrad, wenn nötig auch aufs Auto, richtig einfach wird – mit genug Raum und per Flatrate. Dazu muss in getrennte Fahrspuren investiert werden und in genug Fahrzeuge, dazu müssen auch neue Verkehrsregeln her. (...)



Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ kommentiert zum selben Thema:

Die Idee klingt gut: Warum nicht den ÖPNV über Steuern finanzieren und für Nutzer kostenlos machen? Die Pendler würden vom Auto umsteigen; die Städte wären weniger verstopft, die Luft sauberer, so die Annahme der Bundesregierung. Doch so einfach ist es leider nicht, selbst wenn man die horrenden Kosten ignoriert. Sicher dürfte mancher Pendler das Auto öfter stehen lassen. Aber eine nennenswerte Zahl würde wohl nicht wechseln. Denn die Kosten sind nur einer von mehreren Faktoren bei der Wahl des Verkehrsmittels. Und ein Abo für den subventionierten ÖPNV ist bereits heute oft günstiger, als täglich den Wagen zu bewegen. Doch das Auto bringt nun mal ein Maximum an Komfort und Flexibilität mit sich.

Die „Stuttgarter Zeitung“ meint zur Lage der SPD:

Die Genossen wirken kopflos, weil zu viele nach den Enttäuschungen, Selbsttäuschungen und Demütigungen der vergangenen zwei Jahrzehnte schlicht keine gewählte politische Führung mehr akzeptieren wollen. All die Urwahl-Debatten, Satzungsdiskussionen, Sonderparteitage und letztlich auch das Mitgliedervotum sind Ausdruck dieses tief sitzenden Misstrauens gegenüber „denen da oben“, das die SPD von innen zersetzt.

Die „Neue Zürcher Zeitung“ bewertet die SPD mit Blick auf eine Regierung:

Im Duett (der künftigen SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles) mit ihrem als Vizekanzler und Finanzminister vorgesehenen Mitstreiter Olaf ­Scholz scheinen sich die Konturen einer neuen SPD-Politik abzuzeichnen. (...) Die beiden SPD-Zugpferde werden der Bundeskanzlerin gehörig Konkurrenz zu machen versuchen, mit ganz ähnlichen Werten und Inhalten wie Verlässlichkeit, sozialer Fürsorge, wirtschafts- und finanzpolitischer Kompetenz, gewissermaßen als die bessere Mitte-Partei. Mit dem Ehrgeiz der Aufsteiger, dem Rückenwind eines sozialdemokratisch dominierten Regierungsprogramms und der Kontrolle von drei Schlüsselministerien werden sie den Druck erhöhen. Für Merkels CDU dürfte der Platz in der Mitte ungemütlicher werden.