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Kiffen und die CDU
Presseschau

Der Berliner „Tagesspiegel“ schreibt zur neuerlichen Debatte um eine Legalisierung von Cannabis:

Die Beamten wissen, wovon sie reden, müssen sie sich doch mit der Verfolgung des Drogenbesitzes der Konsumenten von Haschisch und Marihuana tagtäglich auseinandersetzen. 2017 wurden hierzulande rund 140 000 Strafverfahren wegen des Besitzes geringer Cannabismengen eingeleitet. Zu Verurteilungen kommt es dabei so gut wie nie. Die dabei verschwendeten Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden ließen sich deutlich sinnvoller einsetzen. Noch konsequenter wäre es allerdings, nicht nur den Gebrauch, sondern auch Anbau und Handel mit Cannabis freizugeben. Die Vorteile eines solchen Schrittes überwiegen die Risiken bei Weitem.



Das „Straubinger Tagblatt“ meint zum selben Thema:

Eine drogenfreie Gesellschaft ist Illusion, Cannabis ist – gesundheitlich wie gesellschaftlich – weit weniger schädlich als Alkohol, durch die Kriminalisierung des Kiffens werden Menschen erst auf die schiefe Bahn gedrängt. (...) Wer, wie die CSU, Massenbesäufnisse im Bierzelt für ein Menschenrecht hält, der macht sich lächerlich, wenn er zugleich beim Thema Cannabis eine Null-Toleranz-Politik will. Wer, wie Gesundheitsminister Gröhe, gegen eine Freigabe ist, sollte sich wenigstens um Argumente bemühen. Und nicht die Freigabe mit dem Hinweis ablehnen, Cannabis sei schädlich für Kinder. Denn Kiffen für Minderjährige hat niemand gefordert.

Die „Frankfurter Rundschau“ wiederum findet:

Prohibition funktioniert nicht, das ist hinlänglich belegt. Sie führt im Gegenteil dazu, dass der Schwarzmarkt aufblüht. Und wer schon einmal in einem Park in einer x-beliebigen Stadt spazieren gegangen ist, der wird bemerkt haben, dass viele Menschen kiffen und sich um das Verbot nicht scheren. Repression führt nicht zu weniger Cannabis-Konsum. Wer kiffen will, kifft – ob Cannabis verboten ist oder nicht.

Die „Welt“ meint zur Rolle der Union in den Koalitionsgesprächen:

Kann die Union vielleicht doch noch einmal klarmachen, wer die Kanzlerin stellt? Macht sie alles mit, nur um den SPD-Mitgliederentscheid nicht zu gefährden? Diesen hat die SPD sich selber eingebrockt, wie auch das Wahlergebnis. Gerechtigkeit als Schlagwort ist kein Großthema der Wähler. (...) Gerechtigkeit ist ein vielschichtiger Begriff. Die SPD hat ihn nicht gepachtet, und an der SPD darf die Union ihre eigene Haltung nicht messen. Sie hat einen Führungsauftrag und braucht sich nicht erpressen zu lassen. Die Union muss Neuwahlen nicht fürchten. Es sei denn, sie sähe erpressbar aus.