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Die Grünen und Putins Russland
Presseschau

Zur Wahl von Robert Habeck an die Parteispitze der Grünen heißt es in der „Neuen Zürcher Zeitung“:

Manchmal erscheint der richtige Mensch zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort: Habeck scheint für die Grünen eine solche Figur zu sein. Mit ihm an der Spitze könnte der Partei etwas Unwahrscheinliches gelingen: die Verwandlung einer hypermoralischen Ökopartei in eine gemäßigte linke Volkspartei. Die Zeit wäre gegeben. Alte Parteien zerbröseln, die Sozialdemokraten sind im Elend und schleppen ihren Vorsitzenden Schulz hinter sich her. Vielleicht könnte man sie schleichend, womöglich rasend überholen – Habeck will es versuchen.


„Die Welt“ schreibt zum Parteitag der Grünen:



Der Realo-Flügel habe die Macht übernommen, war zu hören. Doch das ist ein Missverständnis. Schon in ihren Parteitagsreden bemühten sich Habeck, der Umverteilung und höhere Steuern forderte, und Baerbock, die einen angeblichen Alltagsrassismus geißelte, nach Kräften um Signale an den linken Flügel, dem sich weiterhin mindestens ein Drittel der Delegierten zurechnet. Unter den sechs Vorstandsmitgliedern sind mindestens drei Linke. Niemand schien sich um bürgerliche Milieus zu sorgen, keiner plädierte für den freien Markt oder weniger Staat, und die negativen Folgen der Zuwanderung wurden nur ganz am Rande angesprochen. Für die traditionellen Milieus von SPD, FDP oder Union war wenig im Angebot.

Das „Badische Tagblatt“ aus Baden-Baden meint zu den Grünen:

Wenn die Neuen so weitermachen, und wenn den Grünen dann noch das gelingt, was Anton Hofreiter postuliert hat – die einzige Partei zu sein, die sich dem Rechtsruck widersetzt –, dann dürfen sie bei den anstehenden Wahlen auf Zuspruch hoffen. Wenn alle nach rechts streben, ist links mehr Platz. Die nächste große Aufgabe ist inhaltlicher Art: Die Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramms. Der Parteitag hat das Mega-Thema vorgezeichnet: die enge Verknüpfung der ökologischen mit der sozialen Frage.

Zu den Protesten in Russland und der Festnahme des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny schreibt die spanische Zeitung „El Mundo“:

Der Präsident, dessen Regime eher einer Autokratie als einem echten Rechtsstaat gleicht, geht nach wie vor völlig ungestraft gegen alle Andersdenkenden vor. Zwei Monate vor der Präsidentenwahl wurden bereits rund 180 Aktivisten festgenommen, weil sie einen Wahlboykott gefordert hatten. (...) Nachdem er jede Möglichkeit einer Alternative ausgelöscht hat, wird wohl Putin in seinem Amt bestätigt, in dem er dann bis 2024 die absolute Macht hätte.