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Presseschau
Presseschau

Der Berliner „Tagesspiegel“ schreibt zum Rekord bei den deutschen Rüstungsexporten:

Der Rest der Welt mag ruhig in deutsche Gewehrläufe schauen oder seine Dörfer von deutschen Panzern plattwalzen lassen – traditionelle Taktik etwa der Nato-Partnerin Türkei mit ihrem eindrucksvollen Fuhrpark an Leopard-Panzern. Und wenn die Kriege mit deutschen Waffen Fluchtwellen produzieren, verdient man auch noch an der Grenztechnik, die die Verzweifelten aufhält. Menschenrechtspolitik, siehe Ägypten, hat ihre natürliche Grenze in den Geschäftsinteressen (nicht nur) der Rüstungsindustrie. Fluchtursachenbekämpfung? Ist so nichts als noch eine Phrase.


Die „Westfälischen Nachrichten (Münster) meinen zum selben Thema – mit Blick auf die SPD:

Rüstungsgeschäfte sind ein heißes Eisen. Leicht verbrennt man sich daran die Finger. Sigmar Gabriel macht gerade diese schmerzhafte Erfahrung. Deutsche Rüstungsexporte in Krisenregionen – wie die Lieferung von „Leopard 2“-Panzern an die Türkei und deren mögliche Nachrüstung – bringen den Außenminister (von der SPD) in Erklärungsnot. Was ist von einer Groko zu halten, die die Fluchtursachen vor Ort bekämpfen will, zugleich aber eine steigende Zahl von Waffen in die Krisenherde dieser Welt liefert? Für die Sozialdemokraten kommt diese Debatte zur Unzeit. Sie liefert allen Gegnern einer erneuten Groko willkommene Munition. Der SPD bleibt auch nichts erspart.



Der Bonner „General-Anzeiger“ bewertet Merkels Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos:

Denn auch wenn die Kanzlerin ein starkes Europa beschwor, das auch angesichts der wegdriftenden USA mehr noch auf eigenen Füßen stehen müsse, tat sie dies in dem Wissen, dass Fliehkräfte schon länger in Osteuropa wirken. Nicht zuletzt deshalb muss das deutsch-französische Tandem endlich in die Pedale treten (können). Zumal nicht zu hoffen ist, dass der viel beschworene Geist von Davos US-Präsident Trump, wenn er am Freitag kommt, beflügeln dürfte.

Die Davos-Rede von Frankreichs Präsident Macron kommentiert die Zeitung „La Presse de la Manche“:

Das Wichtige an der Erklärung von Emmanuel Macron ist seine weitsichtige Analyse der unbefriedigenden Lage. Denn, wie der Präsident sagt, befindet sich die Globalisierung in einer Krise. Macron zeigt die Mechanismen auf, die zur gegenwärtigen Katastrophe geführt haben, und zieht daraus drei Lehren: Investieren, vor allem in die Bildung; Teilen, um nicht wie ein Schmarotzer zu erscheinen; und Schutz. Diese Rede verdient es, studiert und diskutiert zu werden.