Sondierung, AfD, Grüne Presseschau
Zu den Sondierungsgesprächen von Union und SPD heißt es in der niederländischen Zeitung „De Telegraaf“:
Für Deutschland wird es eine Woche der Wahrheit. Wenn es Angela Merkel bis Freitag nicht gelingt, endlich eine Regierung zu formen, scheinen ihre Tage gezählt zu sein. Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass die Deutschen lieber Neuwahlen wollen – ohne die protestantische Politikerin. Nach fast vier Monaten ist die Bildung eines vierten Merkel-Kabinetts nicht in Sicht. Die sich gegenüberstehenden Lager legen die Latte immer noch ein Stückchen höher. Und damit rückt im größten Land der EU eine neue Regierung der Mitte Stück für Stück weiter in die Ferne.
„Die Welt“ aus Berlin schreibt zu den Sondierungen:
Die offenkundige Gier der Koalitionäre in spe, mehrere große Überschriften, mehrere wohlgestaltete Firmenschilder für ihr Vorhaben zu finden, macht misstrauisch. Denn es entsteht ja nichts Neues und Bewegendes, wenn man alles auflistet, was gut, wichtig und nötig ist. Glaubt man tatsächlich, Publikum und Wähler seien so einfältig, sich von Themen- und Aufgabenkatalogen blenden oder überzeugen zu lassen? So gesehen hat es etwas angenehm Unaufgeregtes, dass sich die CDU an diesem programmatischen Wettbewerb nicht beteiligt. In dieser Republik hat sich schon oft so vieles zurechtgeschüttelt, ohne dass dazu wild entschlossene Programmstoßtrupps nötig gewesen wären.
Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ meint zur Lage der Grünen:
Das Bürgertum ist geteilt in jene, die wirtschafts- und jene, die linksliberal denken. Das möchte man auch den Spitzen-Grünen zurufen, die keinen linken Flügel mehr brauchen. Sollen die Wähler nur noch die Wahl zwischen einer begrünten Merkel-CDU und dem Mitte-Rechts-Projekt der Generation Spahn/Dobrindt/Lindner haben? Arrangieren sich die Grünen mit der rechnerischen Realität, die mit der AfD in die Parlamente einzog – statt die Ursachen des Populismus anzugehen? Da mit Jamaika das Projekt der Realos geplatzt ist, muss sich die Partei jetzt erneuern.
Die „Neue Zürcher Zeitung“ befasst sich mit dem Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Höcke:
Es ist beinahe ein Jahr her, dass Björn Höcke seine berüchtigte Dresdner Rede hielt. Darin bezeichnete er das Holocaust-Mahnmal in Berlin als ein „Denkmal der Schande“, er sprach von einer „dämlichen Bewältigungspolitik“. Man könnte aus dieser Rede noch viele Versatzstücke hervorheben, das Befremden würde nicht kleiner. Vor allem war die Rede in einem eigenartigen Stil vorgetragen, als wollte der Redner ganz bewusst an eine historische Figur anknüpfen: Joseph Goebbels.
