Sondierung und FDP Presseschau
Zu den Sondierungen von CDU, CSU und SPD heißt es im Schweizer „Tages-Anzeiger“:
Die drei Parteichefs wissen, dass diese Tage über ihr politisches Schicksal entscheiden werden. Das gilt zuallererst für die Kanzlerin, die inzwischen mehr als zwölf Jahre im Amt ist. Sie hat vor und nach dem Wahltag zwar erklärt, dass sie für vier Jahre angetreten sei. Und daraus leitet sie den Anspruch ab, dass sie auch im Fall von Neuwahlen noch einmal antreten werde. Doch die Zweifel an ihr wachsen, und die Zustimmung bröckelt, das belegen die Umfragen. Es ist eine schleichende Entwicklung, aber sie hat sich verstetigt, und bis hinauf zu Merkel selbst spüren viele in der CDU, was Zweifel an der Chefin auf Dauer bewirken: Sie durchweichen das Fundament des Hauses, auf dem bislang alles stabil stand.
Die „Stuttgarter Zeitung“ schreibt zur Forderung des CSU-Landesgruppenchefs Dobrindt nach einer „konservativen Revolution“:
Ungeachtet aller verbalen Kraftmeierei birgt das Geschwurbel einen wahren Kern: Es bringt Phantomschmerzen zum Ausdruck, die tatsächlich viele Leute umtreiben. Es geht um Verunsicherungsgefühle, um vage Ängste vor Identitätsverlust und eine geistige Heimatlosigkeit, Entfremdung im eigenen Land. Die Verunsicherung, auf die Dobrindt nur unzureichende Antworten gibt, beschränkt sich nicht auf das klassische Bürgertum. Sie hat längst auch andere Milieus erfasst. Diese Furcht ist nicht unberechtigt.
Die „Nürnberger Nachrichten“ meinen über Steuersünder:
Wer heute noch Bargeld in einem Koffer über die Grenze schafft, ist entweder dumm oder hat einen unfähigen Steuerberater. Nicht erst die Enthüllungen um die Panama- und Paradise-Papers sollten auch dem Letzten klargemacht haben, dass es inzwischen nicht nur viel elegantere, sondern vor allem auch völlig legale Wege gibt, sein Vermögen vor dem Zugriff des Finanzamtes zu schützen. (...) Geschädigt werden alle, die ihre Gewinne oder ihr Einkommen in Deutschland versteuern müssen.
Die „Süddeutsche Zeitung“ befasst sich mit FDP-Chef Lindner:
Wenn Lindner heute erklärt, warum er nicht in eine Regierung Merkel wollte, dann erinnert das an die Begründungen Stoibers von damals. Lindner ist der Stoiber der FDP. Weil er flinker ist als dieser, macht er die Stoiber’schen Fehler viel früher. (...) Ist Lindner angebröckelt und angestoibert? Die Stimmung auf dem Dreikönigstreffen sprach dagegen. Die FDP ist Lindner zutiefst dankbar dafür, dass er ihr zu achtzig Mandaten im Bundestag verholfen hat. Aber einen Keim des Unbehagens gibt es schon. Ob der wächst, hängt von den nächsten Landtagswahlen ab.
