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Presseschau
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Die Zeitung „Die Welt“ kommentiert anlässlich des Terror-Gedenkens am Berliner Breitscheidplatz:

Es ist richtig, zu sagen: „Wir lassen uns unsere Art zu leben nicht nehmen!“ Aber es ist grundfalsch, nach einem Anschlag so zu tun, als sei nichts gewesen. Es geht um eine selbstbewusste Haltung, die auch politisch übersetzt werden sollte. Es muss klar sein: Dieser Staat tut alles, um seine Bürger zu schützen. Dieser Staat akzeptiert keine Räume, in denen sich Islamismus ausbreitet. Dieser Staat kontrolliert seine Grenzen. Dieser Staat nimmt islamistische Gefährder in Abschiebehaft. All das wird das Werk irrer Einzeltäter nicht verhindern. Aber es ist die einzig denkbare Haltung, um offen mit der Terrorgefahr umzugehen – und unsere Art zu leben wirklich dauerhaft zu verteidigen.


Die „Märkische Oderzeitung“ aus Frankfurt meint zum selben Thema:



Die Fehler im Umgang mit den Hinterbliebenen sind nichts gegen die nun nicht mehr geleugnete Tatsache, dass die deutschen Sicherheitsbehörden den Terrorakt mühelos hätten verhindern können. Dass es nach einem Jahr noch keine lückenlose Aufklärung des behördlichen Versagens gibt, sondern diese Aufklärung erst jetzt versprochen wird, ist ein Skandal. Dem weitere folgen werden.

Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt zum deutschen Afghanistan-Einsatz:

Der Einsatz war und ist unpopulär, er verschlingt viel Geld und bringt bestenfalls begrenzte Erfolge. Und doch ist die Forderung so unberechtigt nicht. Es geht der Verteidigungsministerin ja nicht um Kampftruppen – die sind 2014 abgezogen –, sondern darum, die Ausbildung der afghanischen Streitkräfte zu verbessern. Die Nato-Mission setzt, völkerrechtlich durch die UN abgesegnet, schließlich darauf, dass sich die gewählte Regierung in Kabul eines Tages selbst gegen die Fundamentalisten der Taliban behaupten kann. Aber nur einzelne Truppenteile haben wirklich deutliche Fortschritte gemacht, die Sicherheitslage im Land bleibt katastrophal.

Zu Trumps Steuerreform schreibt die französische „Le Monde“:

Diese Steuerreform geht keines der Probleme an, mit denen die Vereinigten Staaten heute konfrontiert sind: die zunehmenden (sozialen) Ungleichheiten, das schwache Wachstum der (wirtschaftlichen) Produktivität, die Verschlechterung des Schulsystems, der deutliche Mangel an öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur. Herr Trump kann noch so sehr behaupten, dass diese Steuerreform „eines der schönsten Weihnachtsgeschenke für die Mittelschicht“ sei – die Amerikaner glauben nicht mehr an den Nikolaus.