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| 20:35 Uhr

Presseschau
Presseschau

Zur neuen Regierung in Österreich nach dem Rechtsruck schreibt die „Frankfurter Rundschau“:

Die Koalitionspartner in Wien haben sich die Rollen aufgeteilt. Die rechte FPÖ gibt die nationale Wach- und Schließgesellschaft: Sie befehligt die Soldaten an den Grenzen und die scharfe „Fremdenpolizei“ im Innern. Asylbewerber werden künftig kaserniert; Geld wird ihnen abgenommen. Wer nicht abgeschoben werden kann, kriegt so wenig Geld, dass er klauen gehen muss. Die Konsequenz ist durchaus gewollt. Integration war gestern. Die konservative ÖVP mit dem wendigen Sebastian Kurz an der Spitze ist für das Biedermeier zuständig. Darunter muss man sich eine kleinunternehmerische Gesellschaft mit „Handschlagqualität“ vorstellen, wo man einander kennt und begünstigt und wo alle illegalen Absprachen bombenfest halten.

„Die Welt“ sieht den Machtwechsel in Wien weniger problematisch:

Deutsche Politiker täten gut daran, gelassen zu reagieren. Österreich steht nicht am Abgrund, wie es von links tönt. Und es ist auch nicht das Musterland, dem Deutschland in der Flüchtlingspolitik folgen sollte – wie es aus der CSU schallt. Gut, dass ein Land und ein Politiker die Chance bekommen, eine restriktive Einwanderungspolitik nicht nur zu fordern, sondern zu verwirklichen, und zwar im Einklang mit der heimischen Verfassung und dem europäischen Regelwerk. Es wird interessant sein zu verfolgen, wie weit Österreichs Regierung damit kommt. Und ob sie zur Lösung des Flüchtlingsproblems beiträgt.

Der Berliner „Tagesspiegel“ beschäftigt sich mit den Folgen der Regierung Kurz für Kanzlerin Merkel:

Die Ansichten der FPÖ decken sich in vielen Punkten mit denen der AfD. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel wird das Streben nach europaweiten Lösungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen jetzt noch schwieriger. Kann sie die Rechtspopulisten auf Bundesebene noch ignorieren, sind sie im wichtigen Nachbarland Österreich jetzt ihre Gesprächspartner.

Die „Stuttgarter Zeitung“ meint zur Debatte um die Bürgerversicherung als Streitpunkt der kommenden Sondierung zwischen CDU und SPD:

Die Bürgerversicherung hat eine große Schwäche – sie ist ideologiegetrieben. Es gibt eine überzeugende Alternative, die in der öffentlichen Debatte leider kaum eine Rolle spielt – die Bürgerpauschale. Die ideologisch eher unverdächtigen Wirtschaftsweisen haben das Modell 2004 vorgeschlagen. Natürlich, eine solche Reform wäre ein enormer Kraftakt und würde viele Jahre beanspruchen. Aber eine große Koalition könnte es schaffen.