Presseschau Presse sieht Merkel gestärkt
Die „Frankfurter Rundschau“ schreibt zur geplanten Berufung von Jens Spahn ins Kabinett:
In einem Kabinett, in dem die CDU nach eigener Einschätzung eher die zweitbesten Ministerien abbekommen hat, braucht sie dort umso mehr Personen, die trommeln können. Das kann Spahn. Für den ist der Karriereschritt eine Genugtuung, verbunden mit etwas Bitterkeit: Annegret Kramp-Karrenbauer kann als CDU-Generalsekretärin den neuen Kurs der Partei gestalten. Sie hat zwar den formal niedrigeren Rang als ein Minister, ist aber nicht eingebunden in die Kabinettsdisziplin. Sie kann als Generalistin wirken und muss sich nicht im Klein-Klein eines Fachministeriums verlieren.
Die „Nürnberger Nachrichten“ meinen zu Merkels Personaltableau:
Wer es gut meint mit der 63-Jährigen, der sagt: Sie hat selbst in der
Erkenntnis ihres nahenden politischen Endes die Phase des Übergangs eingeleitet. Es spricht allerdings auch manches dafür, dass ihr angesichts einer immer unruhiger werdenden CDU gar nichts anderes übrig blieb, als Veränderungswillen zu zeigen. Hätte sie gerne eigensinnige, ihr widersprechende Charaktere um sich gehabt, dann wäre das schon in den zurückliegenden zwölf Jahren möglich gewesen.
Die „Stuttgarter Zeitung“ analysiert:
Unter den wenigen wichtigen Posten im Kabinett, die der CDU überhaupt noch verblieben sind, ist der für den Parteifrieden wichtigste das Ministeramt von Spahn. Dessen Beförderung dient als Beruhigungspille für die Merkel-frustrierten Jungkonservativen. Diese Ministerriege spiegelt das Maximum an Erneuerung, zu dem die CDU noch imstande ist. Neue Gesichter können den hohen Preis aber nicht verdecken, den die Christdemokraten für Merkels verlängerte Regentschaft zu bezahlen haben. Der Unmut darüber ist nicht etwa ausgeknipst. Merkel hat ihn mit ihrer Personalpolitik aber eingehegt.
Der „Tagesspiegel“ (Berlin) hält den Merkel-Kritikern entgegen:
Merkels Personaltableau zeigt insgesamt, dass die CDU-Chefin den Kern ihres politischen Erbes zu verteidigen gedenkt. Dieser Kern besteht in dem, was ihr Kritiker als „Sozialdemokratisierung“ und Verrat am Althergebrachten vorwerfen. (...) Die passte nicht jedem, weil sie Gewissheiten infrage stellte und an Pfründen kratzte. Man konnte auch in jedem einzelnen Fall über Stilfragen und pädagogisches Geschick – oder Mangel an solchem – reden. Bloß ändert das nichts daran, dass die CDU nur deshalb noch Volkspartei ist, weil sie neue Wählerschichten erschlossen hat. Die SPD hat das versäumt, mit den bekannten Folgen.
