Poppig, jung und ganz weit rechts
Berlin · Sie wollen eine "Festung Europa". Sie haben Angst vor "Masseneinwanderung" in die EU, vor einer "Islamisierung" der Gesellschaft. Die "Identitäre Bewegung" fürchtet das Verschwinden der einheimischen Bevölkerung, ersetzt durch Einwanderer . Seit ein paar Jahren ist die rechte Gruppe in Deutschland aktiv. Anfangs stuften Verfassungsschützer sie noch als unbedeutend ein, inzwischen ist das anders. In neun Bundesländern - Bremen, Bayern, Hessen, Berlin , Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen - hat der Inlandsgeheimdienst die Truppe bereits im Visier. Nun steigen auch die Verfassungsschützer im Bund in die Beobachtung ein.
Die "Identitäre Bewegung" stammt ursprünglich aus Frankreich, der deutsche Ableger gründete sich 2012. Anfangs waren die Anhänger vor allem im Internet aktiv. Doch seit geraumer Zeit treten sie verstärkt mit Aktionen in die Öffentlichkeit . Die Asyldebatte hat die neuen Rechten auf den Plan gerufen. Die Gruppe argumentiert, sie achte jede Ethnie und Kultur. Nur mögen die anderen "Völker und Stämme" doch bitte "auf ihrem geschichtlich gewachsenen Gebiet" bleiben.
Die "Identitären" selbst nennen das "Ethno-Pluralismus". Für Hajo Funke ist es Rassismus. Die Argumentation der Gruppe laute übersetzt "Deutschland den Deutschen", sagt der Rechtsextremismus-Experte. Funke hält die Organisation für gefährlich. Sie sei zwar noch klein, aber sehr aktiv. "Sie geben sich poppig, sie kommen jung daher", sagt er. Ihre Radikalität versuche die Gruppe zu verschleiern.
Auch der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen , sieht das Auftreten mit Sorge. Gruppen wie die "Identitäre Bewegung" versuchten, ihre Zielgruppe da abzuholen, wo sie steht. Junge Leute würden mit jugendgerechter Sprache und poppiger Musik adressiert. Ziel sei es, sie emotional anzusprechen. "Junge Leute sind da in besonderer Weise anfällig", sagt Maaßen. Das sei gefährlich. Zudem zeige sich vor allem in der Anti-Asyl-Propaganda eine weitere Radikalisierung. Zuwanderer islamischen Glaubens oder aus dem Nahen Osten würden "in extremistischer Weise diffamiert". Deshalb wird nun auch das Bundesamt für Verfassungsschutz aktiv.
Funke hätte sich das schon eher gewünscht. Der Extremismus-Experte klagt zudem über intensive Verbindungen zwischen den "Identitären" und dem radikalen Flügel der AfD. Einzelne Politiker kooperierten offen mit der Bewegung. Die "Patriotische Plattform", ein Rechtsaußen-Zusammenschluss in der AfD, hatte sich im Juni öffentlich für eine Zusammenarbeit der Partei mit den "Identitären" ausgesprochen. Der Parteivorstand distanzierte sich davon. Dennoch spricht der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka von einem "öffentlich vollzogenen Schulterschluss". Er rief den Verfassungsschutz auf, auch die AfD zu beobachten. Die Linke-Politikerin Martina Renner verweist ebenfalls auf die ideellen und personellen Schnittmengen zwischen beiden.
Maaßen allerdings hält sich in dieser Frage zurück. Für den Verfassungsschutz seien mögliche Kontakte erst ab einem bestimmten Zeitpunkt relevant, erklärt er. Entscheidend sei, ob die jeweilige Partei "durch bestimmte Personen, die extremistisch sind, ihre Zielrichtung ändert" und so selbst extremistisch werde. Dies aber sei nicht zu erkennen.
