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Zuspruch für Merkels Steuerplan

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) findet für ihre Steuer-Entlastungspläne in der Union doch mehr Rückhalt, als es zunächst den Anschein hatte. Merkel hatte mehrfach Steuererleichterungen für den Mittelstand in Aussicht gestellt, ohne sich jedoch auf die Höhe festzulegen. Dabei hatte sie auf die Steuerprognosen verwiesen Von dpa-Mitarbeiter Ulrich Scharlack

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) findet für ihre Steuer-Entlastungspläne in der Union doch mehr Rückhalt, als es zunächst den Anschein hatte. Merkel hatte mehrfach Steuererleichterungen für den Mittelstand in Aussicht gestellt, ohne sich jedoch auf die Höhe festzulegen. Dabei hatte sie auf die Steuerprognosen verwiesen. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Gerald Weiß, sagte: "Wir brauchen eine Aussage zur Steuerentlastung." Es gehe nicht an, dass der Staat durch den Inflationsausgleich bei vielen Lohnsteigerungen mitverdiene - und noch dazu in der Wirtschaftskrise. Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende der Mittelstandsunion, Josef Schlarmann. Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff sprach sich für eine Steuerreform aus. Diese müsse vor allem das Steuersystem einfacher und gerechter machen, sagte er in Berlin. Steuersenkungen gehörten dazu. Auf NDR Info sagte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus, es sei richtig, zwischen 2010 und 2013 eine Erneuerung des bestehenden Systems anzustreben. Merkel selbst forderte zu einer "nationalen Kraftanstrengung" zur Überwindung der Wirtschaftskrise auf. Von anderen Parteien wurde Merkel gestern aber unter Rechtfertigungsdruck gesetzt. SPD, Grüne und Linkspartei warfen ihr auch wegen der Haushaltslage Unglaubwürdigkeit vor. SPD-Chef Franz Müntefering forderte die CDU-Chefin auf, "klipp und klar große Steuergeschenke nach der Wahl auszuschließen". Die Lage der öffentlichen Haushalte sei zu ernst, um jetzt solche großen Steuererleichterungen in Aussicht zu stellen. Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas sprach von einem "vergifteten Wahlgeschenk". Es handele sich um "reinen Wahlkampf" und sei der Versuch, "die Bevölkerung hinters Licht zu führen". Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sagte, die Politik der Steuersenkungen sei mit dem Amtsantritt von Margaret Thatcher als britische Premierministerin eingeleitet worden, habe aber nicht zu mehr Wohlstand geführt, sondern in die Weltwirtschaftskrise. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, argumentierte, die Union habe im Verein mit der SPD jede Initiative zur Entlastung des Mittelstandes abgelehnt. CSU-Chef Horst Seehofer will derweil die Bundestagswahl zu einer Richtungsentscheidung machen und sieht dabei zwei Wege: "Entweder mit Leistungsbereitschaft und den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft aus der Krise, wie es das bürgerliche Lager will. Oder mit mehr Staat und mehr Steuern in staatlichen Dirigismus, wie es die SPD mit den Linken plant", sagte Seehofer. dpa