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Zahl der armen Pflegebedürftigen steigt

Berlin. In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl armer Pflegebedürftiger in Deutschland um ein Drittel auf 440 000 gestiegen. Kritik am System Pflegeversicherung gibt es aus den Reihen der SPD und von den Linken. Stefan Vetter

20 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung werden offenbar immer mehr Pflegebedürftige zum Sozialfall. Nach einer Datenübersicht des Statistischen Bundesamtes, die der SZ vorliegt, ist die Zahl der Empfänger von staatlicher "Hilfe zur Pflege" seit 2005 um rund 31 Prozent gestiegen. Während vor zehn Jahren knapp 340 000 Pflegebedürftige auf finanzielle Unterstützung angewiesen waren, wurden im Jahr 2013 bereits 444 000 Fälle registriert. Etwa zwei von drei Betroffenen wohnen in Heimen. Ein Drittel lebt in den eigenen vier Wänden oder ist anderweitig untergebracht. Auch die staatlichen Nettoausgaben zur Finanzierung armutsgefährdeter Pflegebedürftiger haben deutlich zugelegt - von 2,61 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 3,34 Milliarden im Jahr 2013 .

Nach dem Sozialgesetzbuch springt die Sozialhilfe ein, wenn die Pflegebedürftigen die Kosten nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen decken können. Dabei wird aber nur ein Teil der entstehenden Pflegeaufwendungen übernommen. Die entsprechenden Nettoausgaben für den Staat ergeben sich nach Abzug der eigenen Beiträge der Empfänger sowie der Zahlungen der zum Unterhalt verpflichteten Angehörigen und weiterer Erstattungen.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD , Hilde Mattheis, sieht in der wachsenden Zahl der Sozialfälle auch einen Ausdruck des demografischen Wandels. Wenn es immer mehr ältere und pflegebedürftige Menschen gebe, dann steige auch die Zahl derer, die auf diese Weise zum Sozialfall würden. "Durch eine solidarische Einbeziehung aller Bürger zur Finanzierung der Pflegeversicherung lässt sich das Problem aber entschärfen", meinte die Sozialdemokratin. Ein erster Schritt dazu könne ein Finanzausgleich zwischen der privaten und gesetzlichen Pflegeversicherung sein, den die SPD schon länger fordere. "Langfristig sollte man sich auch einer Debatte um die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze nicht verschließen", so Mattheis. So würden Besserverdiener mehr Beiträge in die Pflegekasse einzahlen.

Die Sozialexpertin der Linken, Sabine Zimmermann , mahnte indes eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung an. "Die vermehrte Inanspruchnahme der Sozialhilfe zur Finanzierung der Pflegeleistungen verdeutlicht, dass die Pflegeversicherung als Teilkostenprinzip in immer mehr Fällen nicht funktioniert, da die Betroffenen und ihre Familien das Geld nicht aufbringen können", sagte Zimmermann. Durch den zu erwartenden Anstieg der Zahl einkommensschwacher, alter Menschen werde sich dieser Trend wohl weiter verstärken. "Deshalb muss die Pflegeversicherung umgebaut werden, weg vom Zuschussprinzip, hin zur Vollversicherung", forderte Zimmermann.

Am heutigen Dienstag will die Bundesregierung das 20-jährige Jubiläum der Pflegeversicherung mit einem Festakt in Berlin begehen.