Wohngeldgesetz droht Scheitern im Bundesrat - Tiefensee warnt

Berlin. Eine Erhöhung des Wohngeldes für die etwa 800000 bedürftigen Rentner und Niedrigverdiener um durchschnittlich rund 60 Prozent auf 142 Euro im Monat ist wieder unsicher geworden. Trotz Bund-Länder-Bemühungen um einen Kompromiss in letzter Minute droht das inzwischen vom Bundestag beschlossene Gesetz am heutigen Freitag im Bundesrat vorerst zu scheitern

Berlin. Eine Erhöhung des Wohngeldes für die etwa 800000 bedürftigen Rentner und Niedrigverdiener um durchschnittlich rund 60 Prozent auf 142 Euro im Monat ist wieder unsicher geworden. Trotz Bund-Länder-Bemühungen um einen Kompromiss in letzter Minute droht das inzwischen vom Bundestag beschlossene Gesetz am heutigen Freitag im Bundesrat vorerst zu scheitern. Streitpunkte sind die Wohngeld-Höhe, Leistungs-Anpassungen an steigende Heizkosten und mehr Bundesmittel zur Finanzierung der Grundsicherung im Alter. Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee warnte vor einem Stopp des Gesetzes. "Die Wohngelderhöhung hilft den Menschen mit dem schmalen Geldbeutel. Konflikte zwischen Bund und Ländern dürfen nicht auf dem Rücken der Wohngeld-Empfänger ausgetragen werden." dpa

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