Gerangel um Wirtschaftsressort Saarländer Altmaier sieht Merz nicht als Bedrohung für sein Amt
Saarbrücken/Berlin · Die indirekte Bewerbung von Friedrich Merz um das Amt des Bundeswirtschaftsministers nimmt der aktuelle Amtsinhaber, der Saarländer Peter Altmaier, gelassen.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat entspannt auf Äußerungen von Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz reagiert, der indirekt einen Wechsel ins Kabinett angeboten hatte. „Als Politiker ist man es gewohnt, dass manche gerne den Job hätten, den man selber hat“, sagte der saarländische CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. „Ich sehe, glaube ich, nicht ängstlich aus und bin es auch nicht“, antwortete der Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel auf die Frage, ob er Angst um seinen Job habe. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte denn auch: „Die Bundeskanzlerin plant keine Kabinettsumbildung.“
Merz hatte nach seiner Niederlage im Kampf um den CDU-Vorsitz indirekt einen Wechsel ins Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel angeboten. „Ein solches Amt würde ich mir aufgrund meiner Erfahrung in Wirtschaft und Politik zutrauen“, sagte der frühere Unions-Fraktionschef der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Entscheidung sei aber Sache der Kanzlerin. In einem Gespräch mit der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer habe er sein „Angebot noch einmal erneuert, wirklich mit ganzer Kraft in die Politik zu gehen und dafür auch meine bisherige berufliche Tätigkeit aufzugeben“, sagte er.
Der Sauerländer war der früheren CDU-Generalsekretärin und saarländischen Regierungschefin auf dem Parteitag am 7. Dezember in einer Kampfabstimmung um den CDU-Vorsitz knapp unterlegen. Sein Interview in der aktuellen ,,Frankfurter Allgemeinen“ war nun als Kampfansage an Merkel und die neue CDU-Chefin verstanden worden. Sie musste aber indirekt Altmaier gelten: Merz hatte den Wechsel in ein Ministeramt mit der Begründung angeboten, dass er sich ein solches Amt „aufgrund meiner Erfahrung in Wirtschaft und Politik“ zutrauen. Er sagte auch, dass das „Bedürfnis großer Teile der Bevölkerung, dass mehr wirtschaftliche Sachkompetenz in die Politik eingebracht und komplexe Sachverhalte stärker erklärt werden, schon groß ist“.
Bereits am Rande des CDU-Parteitags in Hamburg wurde nach der knappen Niederlage von Merz die Forderung des Wirtschaftsflügels der CDU laut, Merz müsse ins Bundeskabinett – anstelle des Merkel-Vertrauten Altmaier. Dieser könne in ein andreres Ressort wechseln. Vor allem die Mittelstandvereinigung der CDU hatte sich im Dreikampf um die CDU-Spitze eindeutig auf die Seite des ehemaligen Fraktionschefs der Union im Bundestag geschlagen. Merz hatte beim Parteitag selbst seine Zukunft offengelassen, auf eine Kandidatur für einen der Vize-Posten der CDU verzichtet.
Merz habe in dem Interview seines Wissens weder ein spezielles Ressort genannt noch gesagt, dass er unbedingt Minister werden wolle, sagte Altmaier am Mittwoch. Und: „Ich bin Wirtschaftsminister, und das bin ich mit ganzem Engagement.“
