| 20:06 Uhr

Wirtschaftskrise gefährdet Menschenrechte

Berlin. Die Lage der Menschenrechte wird sich nach Einschätzung von Amnesty International durch die Wirtschaftskrise weiter verschärfen. Die weltweite Rezession werde 50 bis 90 Millionen Menschen zusätzlich in die Armut treiben, sagte der Direktor des Brüsseler EU-Büros der Organisation, Nicolas Beger, gestern bei der Vorstellung des Jahresberichts 2009

Berlin. Die Lage der Menschenrechte wird sich nach Einschätzung von Amnesty International durch die Wirtschaftskrise weiter verschärfen. Die weltweite Rezession werde 50 bis 90 Millionen Menschen zusätzlich in die Armut treiben, sagte der Direktor des Brüsseler EU-Büros der Organisation, Nicolas Beger, gestern bei der Vorstellung des Jahresberichts 2009. Der Report beschreibt die aktuelle Menschenrechtslage in 157 Staaten. Wer Menschenrechtsverletzungen bekämpfen will, müsse die Rechte der Armen schützen und respektieren, betonte Beger. Die Staaten sollten daher mindestens genauso in Menschenrechte investieren wie in Wirtschaftswachstum. Arm zu sein bedeute, keinen Zugang zu Bildung sowie kaum eine Chance zu haben, sich gegen Gewalt zu wehren. Armut erschwere es zudem, seinem Leben aus eigener Kraft eine andere Richtung zu geben oder vor Gericht sein Recht durchzusetzen. Nach Schätzungen der UN haben derzeit vier Milliarden Menschen keinen Zugang zur Justiz. "Das sind knapp zwei Drittel der Menschheit", sagte Beger. In Deutschland werden Menschenrechte insbesondere im Umgang mit Flüchtlingen und Asylsuchenden, aber auch im Rahmen der Terrorismusbekämpfung verletzt, sagte der stellvertretende Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion, Wolfgang Grenz. Die Praxis von BKA und BND, in anderen Ländern unter Folter erlangte Beweismittel in den Ermittlungen zu verwenden, verstoße grob gegen das gültige absolute Folterverbot.Kritik an AbschiebepraxisAuch Abschiebungen von Flüchtlingen in Länder wie Tunesien oder Eritrea, von denen bekannt sei, dass sie foltern und töten, seien mit einem Rechtsstaat unvereinbar, sagte Grenz. Unverantwortlich sei zudem der Umgang der Behörden mit so genannten Illegalen, die durch die Praxis der Meldepflicht praktisch gesundheitlich nicht versorgt werden können. In 81 der von Amnesty beobachteten Länder wurde 2008 die Meinungsfreiheit verletzt, darunter auch in den EU-Staaten Bulgarien, Tschechien, Griechenland, Litauen und Lettland. Diese Länder hinderten Homosexuelle systematisch in ihrer freien Meinungsäußerung zum Beispiel durch Verbote des Christopher-Street-Days. In 50 Ländern wie China, Russland oder Birma befanden sich im vergangenen Jahr Menschen wegen ihrer politischen oder religiösen Überzeugung hinter Gittern. In 24 Ländern seien Menschen gewaltsam aus ihren Wohnungen vertrieben worden, weil die Städte verschönert werden sollten. Beispiele dafür seien Phnom Penh in Kambodscha oder Luanda in Angola. Ein miserables Zeugnis stellt Amnesty auch den G-20-Ländern aus. In 19 der Länder, darunter Brasilien, China, die USA, aber auch die EU-Staaten Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien, würden die Menschenrechte überdurchschnittlich verletzt. Langes Warten auf Prozess78 Prozent aller Hinrichtungen entfielen auf G-20-Staaten. In neun Staaten gab es illegale Tötungen, in 15 Ländern wurden Menschen gefoltert, in 14 Staaten sitzen Menschen lange ohne Prozess in Haft. epd