Wirbel um Kramp-Karrenbauer
Saarbrücken. Von einem Tag auf den anderen war die Sache gestern in der "Welt" und Annegret Kramp-Karrenbauer bundesweit bekannt. Eine kurze Passage in einem Interview mit dem Blatt genügte, um eine Welle von Schlagzeilen zu provozieren. In dem Gespräch ging es unter anderem darum, wie man in Krisenzeiten mit der Schuldenbremse für Bund und Länder umzugehen habe
Saarbrücken. Von einem Tag auf den anderen war die Sache gestern in der "Welt" und Annegret Kramp-Karrenbauer bundesweit bekannt. Eine kurze Passage in einem Interview mit dem Blatt genügte, um eine Welle von Schlagzeilen zu provozieren. In dem Gespräch ging es unter anderem darum, wie man in Krisenzeiten mit der Schuldenbremse für Bund und Länder umzugehen habe. Sicherlich hat Kramp-Karrenbauer nicht geahnt, was für eine Lawine sie damit lostreten würde. Die begann genau um 5.38 Uhr, als die Agentur dapd meldete: "Ministerpräsidentin stellt wegen Euro-Rettung Schuldenbremse infrage". Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Es hagelte Kritik von Politikern der schwarz-gelben Koalition. Am kräftigsten teilte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle aus. Hinter Kramp-Karrenbauers Vorschlag stehe offenbar "ein Ausbleiben von Nachdenken". Damit nicht genug, auch aus der CDU gab es scharfe Kritik wie die von Unions-Fraktionsvize Michael Meister. Der drohte gar mit einem Stopp der Bundeshilfen für das verschuldete Saarland.Was war geschehen? Wörtlich hatte Kramp-Karrenbauer gesagt: "Die Einhaltung der Schuldenbremse hängt von einer vernünftigen Wirtschaftsentwicklung ab. Wenn diese Voraussetzung aber wegen der Folgen der Staatsschuldenkrise und der notwendigen Rettungsmaßnahmen nicht mehr gegeben ist, dann haben wir eine veränderte Geschäftsgrundlage."
Das hatte so ähnlich Amtsvorgänger Peter Müller auch gesagt, aber es hat sich keiner darüber aufgeregt. Ganz anders gestern. Die Online-Medien überschlugen sich geradezu mit Meldungen.
Bis zum Nachmittag dürften sämtliche Telefone in der saarländischen Staatskanzlei schon heiß gelaufen sein, so dass Regierungssprecher Thorsten Klein um 14.15 Uhr alle saarländischen Medien zu einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz zusammentrommelte.
Da sah sich die Ministerpräsidentin genötigt, einiges klarzustellen: "Ich habe mir auf eine hypothetische Frage den Hinweis erlaubt, dass es für die Vereinbarung der Schuldenbremse eine Geschäftsgrundlage gab, und dass, wenn dieser hypothetische Fall eintreten würde, wir dann eine andere Geschäftsgrundlage haben und dann darüber reden müssen. Ich habe an keiner Stelle gesagt, dass dann die Schuldenbremse außer Kraft treten muss."
Pech, dass die dpa ausgerechnet gestern noch bundesweit einen Bericht zur Finanz-Affäre um den Vierten Pavillon verbreitete. Da entsteht schnell der Eindruck, die Saarländer werfen das Geld zum Fenster raus, scheren sich nicht ums Sparen und wollen den anderen weiter auf der Tasche liegen . . .
