| 00:00 Uhr

„Wir brauchen Abrüstung bei der Überwachung“

Nocun:. Die neue politische Geschäftsführerin der Piraten, Katharina Nocun, wirft der Bundesregierung Unglaubwürdigkeit beim Umgang mit dem Spähskandal vor. Sollten die Piraten am 22. September in den Bundestag einziehen, werde man das Parlament „durcheinander wirbeln“, so Nocun gegenüber SZ-Korrespondent Hagen Strauß.

Frau Nocun, trotz des Internet-Überwachungsskandals bekommen die Piraten nur langsam Wind in die Segel. Woran liegt das?

Ich sehe das anders. Wir haben Aufwind und steuern in den Umfragen auf den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zu. Aber richtig ist, es braucht Zeit, bis die Menschen realisieren, was der NSA-Skandal bedeutet. Die ganze Partei arbeitet derzeit daran, dies zu vermitteln.

Wie wollen die Piraten die Bürger besser vor Schnüffelei schützen?

Wir brauchen eine Abrüstung bei der Überwachung. Außerdem ist der Staat in der Pflicht, für mehr Datenschutz zu sorgen. Derzeit wird auf europäischer Ebene eine Datenschutzreform verhandelt. Da bekleckert sich die Bundesregierung nicht mit Ruhm, weil sie sich für eine Aufweichung einsetzt. Wir sind gegen eine Weitergabe von Daten an Geheimdienste und wollen die zügellose Schnüffelei unterbinden. Ich will, dass für meine Belange immer noch ein Polizist zuständig ist und nicht eine Datenbank. Deshalb sprechen wir uns auch dafür aus, alle seit 2001 geltenden Anti-Terror-Gesetze zu überprüfen. Diese Gesetze sind unverhältnismäßig.

Taugt der Acht-Punkte-Plan von Kanzlerin Merkel für eine bessere europäische Zusammenarbeit beim Datenschutz?

Der ist weiße Salbe. Mir fehlt auch das klare Eingeständnis der Bundesregierung, von den Spähprogrammen gewusst zu haben. Es ist unglaubwürdig, wenn die mächtigste Frau Deutschlands so tut, als ob sie von der Nutzung von Spähprogrammen durch deutsche Sicherheitsbehörden oder der Zusammenarbeit mit der NSA überrascht worden sei. Entweder werden wir angelogen, oder die Bundesregierung hat ihre Behörden nicht im Griff.

Womit wollen Sie bei der Bundestagswahl noch punkten?

Die Piraten haben auch ein soziales Profil. Uns geht es um Generationengerechtigkeit. Deswegen sprechen wir uns beispielsweise für eine Rentenversicherung aus, in die alle einzahlen. Zudem werben wir für eine grundlegende Neuordnung der Arbeits- und Sozialpolitik, die noch auf das Familien- und Beschäftigungsmodell der 60er Jahre ausgerichtet sind. Für viele junge Menschen ist die Realität der Arbeitswelt eine andere.

Was, wenn der Sprung in den Bundestag gelingt?

Wie in den Landtagen werden wir an Themen ausgerichtet agieren. Wir werden das mittragen, was uns inhaltlich überzeugt. Egal von welcher Partei es kommt. Das wird die verkrusteten Strukturen im Bundestag ordentlich durcheinander wirbeln.

Das vollständige Interview lesen Sie auf www.saarbruecker-zeitung.de/berliner-buero