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Wieder Minister-Rücktritt in Brandenburg

HolgerRupprecht
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Potsdam. Als Konsequenz aus einer Dienstwagen-Affäre ist Brandenburgs langjähriger Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD, Foto: dpa) von seinem Amt zurückgetreten. Das teilte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD, Foto: dpa) gestern in Potsdam mit. Rupprecht habe ihn gebeten, ihn wegen seines "unüberlegten und unsensiblen Handelns" von seinem Amt zu entbinden Von dpa-Mitarbeiter Haiko Prengel

Potsdam. Als Konsequenz aus einer Dienstwagen-Affäre ist Brandenburgs langjähriger Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD, Foto: dpa) von seinem Amt zurückgetreten. Das teilte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD, Foto: dpa) gestern in Potsdam mit. Rupprecht habe ihn gebeten, ihn wegen seines "unüberlegten und unsensiblen Handelns" von seinem Amt zu entbinden. "Ich habe diesem Ersuchen stattgegeben", sagte Platzeck.

Rupprecht ist das dritte Kabinettsmitglied, das die im Herbst 2009 gebildete neue rot-rote Regierung verlässt. Der SPD-Politiker hatte angekündigt, dass er im Falle einer Anklage oder Geldbuße sein Ministeramt zur Verfügung stellen werde.

Er hatte über den Jahreswechsel kostenlos und privat einen neuen allradgetriebenen Wagen gefahren, um ihn auf seine Wintertauglichkeit zu testen. Er erwog, das Auto als neuen Dienstwagen anzuschaffen und reiste damit in den Skiurlaub nach Österreich. Das Autohaus hatte das Fahrzeug unentgeltlich bereitgestellt - Rupprecht ließ seinen eigentlichen Dienstwagen zurück, ohne den zuständigen Landesbetrieb darüber zu informieren.

Wie die Staatsanwaltschaft Neuruppin am Donnerstag mitteilte, stellt sie das Ermittlungsverfahren gegen den 58-Jährigen ein - allerdings nur gegen Zahlung einer Geldbuße. Die Behörde gehe nach ihrer Prüfung von einer Vorteilsannahme aus, hieß es. Dasselbe gelte für seinen Fahrer, gegen den wegen Beihilfe ermittelt wurde. Nach Angaben der Behörde haben beide bereits die geforderte Summe an eine gemeinnützige Organisation gezahlt. Beim Fahrer betrage sie etwa ein Viertel des Monatsgehalts.

Platzeck sagte, er respektiere Rupprechts Entscheidung. "Er steht damit zu seinem Wort und zieht die Konsequenz aus einem unbedachten Fehler". Gleichzeitig würdigte er die politischen Leistungen Rupprechts. Dieser habe das Bildungsministerium sechs Jahre lang "erfolgreich" und "ohne Fehl und Tadel" geführt. Rupprecht gehörte seit 2004 als Bildungsminister dem Kabinett an. Damals regierte (bis 2009) noch eine SPD/CDU-Koalition. Politiker im Landtag begrüßten fraktionsübergreifend den Rücktritt von Rupprecht.

Vor Rupprecht waren im Februar 2010 Infrastrukturministerin Jutta Lieske und im September Innenminister Rainer Speer (beide SPD) zurückgetreten. Lieske hatte für ihren Rückzug gesundheitliche Gründe angeführt. Speer trat zurück, nachdem bekannt geworden war, dass er jahrelang für ein uneheliches Kind keinen Unterhalt zahlte.

Nachfolgerin von Rupprecht im Bildungsministerium wird Brandenburgs Wissenschaftsministerin Martina Münch (SPD). Als siebenfache Mutter und Ärztin wird die 49-jährige SPD-Politikerin auch die Ursula von der Leyen (CDU) von Brandenburg genannt.

Meinung

Rot-Rot in der Krise

Von SZ-Redakteur

Daniel Kirch

Als sich Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck 2009 gegen die CDU als Koalitionspartner entschied und ein rot-rotes Bündnis schmiedete, war der Unsicherheitsfaktor eher in der Linken vermutet worden. Nun aber gehen Platzeck die eigenen Leute von der Fahne. Drei Rücktritte in einem Jahr, da darf man schon von einer Krise sprechen - zumal Bildungsminister Rupprecht und Innenminister Speer wichtige Stützen des Bündnisses waren. Platzeck muss die mit politischen Nachwuchstalenten nicht gerade gesegnete märkische SPD nun alleine zusammenhalten. Mit dem gestrigen Tag ist die Regierung nicht gerade stabiler geworden. Wenn jetzt auch noch die Linke wegen ihrer in Brandenburg besonders heftigen Stasi-Verstrickungen ins Straucheln gerät, könnte irgendwann auch das rot-rote Bündnis wackeln.

MatthiasPlatzeck
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