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Wie Schwarz-Rot investieren will

Berlin. Viel Geld für Investitionen und viel Harmonie. Erstmals präsentieren Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Gabriel die neuen Etatpläne der Koalition. Stefan Vetter

Unmittelbar nach der Verabschiedung der Finanzplanung bis zum Jahr 2019 gestern im Bundeskabinett wirkten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD ) noch wie ein Herz und eine Seele. Erst auf Nachfrage ließ der Sozialdemokrat erkennen, dass es durchaus Kontroversen in der Regierungsehe gibt. Schäuble und Gabriel waren eigens in der Bundespressekonferenz erschienen, um sich für die gute Etat-Lage zu loben. "Wir erhöhen die Investitionen deutlich, ohne dafür neue Schulden zu machen", schwärmte der Kassenwart. Und das wurde konkret beschlossen: Investitionen : Nach der aktuellen Planung sollen sich die zusätzlichen investiven Ausgaben nun sogar auf 23 Milliarden Euro bis einschließlich 2019 belaufen. In einem Nachtragsetat für das laufende Jahr wurden dazu konkrete Weichen gestellt. Der größte Brocken, fast 4,4 Milliarden Euro , entfällt demnach auf Mehrausgaben für den Verkehrsbereich und die digitale Infrastruktur. Einen weiteren Schwerpunkt will man bei der Unterstützung finanzschwacher Kommunen setzen. Dafür sind fünf Milliarden Euro extra veranschlagt. Von dem zusätzlichen Geld sollen auch der Klimaschutz und die Entwicklungshilfe profitieren. Finanzplanung : Zwischen 2016 und 2019 soll der Bundesetat von 312 auf 334 Milliarden Euro steigen. Laut Schäuble entspricht das der erwarteten Entwicklung bei den Einnahmen, weshalb auch in Zukunft keine neuen Schulden mehr gemacht werden müssen. Schwerpunkte: Für das kommende Jahr wurde schon festgelegt, dass sich vor allem die Ressorts Innen, Verteidigung und Familie auf deutlich mehr Geld gemessen am laufenden Haushaltsjahr freuen können. So sollen Bundespolizei , Bundeskriminalamt und der Bundesverfassungsschutz wegen der wachsenden Terrorgefahr zusätzliche Mittel erhalten. Allein das Verteidigungsressort bekommt 1,2 Milliarden mehr. Bis 2019 sind es sogar insgesamt acht Milliarden Euro zusätzlich. Der Familienetat wird um rund 700 Millionen auf 9,2 Milliarden Euro aufgestockt.

Der satte Zuwachs für den Verteidigungsetat erklärt sich in erster Linie aus Tariferhöhungen (drei Milliarden Euro ) und der Tatsache, dass die finanziellen Hilfen zur personellen Umstrukturierung der Bundeswehr (2,2 Milliarden) bislang im allgemeinen Haushalt verankert waren und nun in den Wehretat wandern. Für Investitionen in die militärische Ausrüstung bleiben am Ende nur etwa 300 Millionen Euro pro Jahr übrig.

Auch Familienministerin Manuela Schwesig (SPD ) dürfte den Geldregen mit gemischten Gefühlen sehen. Schäuble hat nur Extra-Mittel für die Erhöhung des Kinderfreibetrages, etwas mehr Kindergeld (plus sechs Euro bis 2016) und eine leichte Aufstockung des Kinderzuschlages berücksichtigt. Bei der von Schwesig obendrein geforderten Anhebung der Steuervergünstigung für Alleinerziehende steht Schäuble weiter auf dem Standpunkt, dass die Familienministerin die Mittel von etwa 80 Millionen Euro pro Jahr allein für den Bund durch Umschichtungen in ihrem eigenen Etat gewinnen müsse. Gabriel ließ sich erst auf Nachfrage ein paar Worte zu diesem schon seit Monaten schwelenden Konflikt entlocken. Für Alleinerziehende müsse man was machen. Nötig sei aber eine "solide Finanzierung".