Widerstand in CDU gegen CSU-Betreuungsgeld
Berlin. In der CDU wächst der Widerstand gegen das von der Schwesterpartei CSU geforderte Betreuungsgeld. Wie die Zeitung "Die Welt" berichtet, haben sich 23 CDU-Bundestagsabgeordnete, darunter die Saarländerin Nadine Schön, auf die Ablehnung des Betreuungsgeldes festgelegt
Berlin. In der CDU wächst der Widerstand gegen das von der Schwesterpartei CSU geforderte Betreuungsgeld. Wie die Zeitung "Die Welt" berichtet, haben sich 23 CDU-Bundestagsabgeordnete, darunter die Saarländerin Nadine Schön, auf die Ablehnung des Betreuungsgeldes festgelegt. In Kreisen der Unionsfraktion wurde der Eingang des Schreibens an Fraktionschef Volker Kauder (CDU) gestern bestätigt.Darin teilten die Unterzeichner mit, dass sie einen Antrag der Bundestagsfraktion zur Einführung eines Betreuungsgeldes nach den Vorstellungen der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) ablehnen werden. Sie hätten sich bereits mit der Überlegung getragen, am Donnerstag den Gesetzentwurf der Grünen zur "Aufhebung der Ankündigung eines Betreuungsgeldes" zu unterstützen, seien sich aber ihrer Verantwortung als Mitglieder der Unionsfraktion bewusst.
Das vor allem von der CSU propagierte Betreuungsgeld sorgt seit langem für Streit in der schwarz-gelben Koalition. Die Leistung ist für Eltern vorgesehen, die ihre Kinder zu Hause betreuen, statt sie in eine Kita zu schicken. Sie sollen ab 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von zunächst 100 Euro im zweiten und ab 2014 in Höhe von 150 Euro im zweiten und dritten Lebensjahr eines Kindes bekommen. Das der Zeitung vorliegende Schreiben trägt das Datum 29. März. Unter den Unterzeichnern sind auch die Vize-Vorsitzenden der Unionsfraktion, Ingrid Fischbach und Michael Kretschmer, sowie der gesundheitspolitische Sprecher Jens Spahn.
Eine neue Studie belegt derweil negative Effekte des Betreuungsgeldes. Finanzielle Anreize für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, senken die Frauenerwerbsquote und wirken sich nachteilig auf die frühkindliche Entwicklung aus, teilte das Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit mit. Demnach bleiben vor allem Geringqualifizierte, Alleinerziehende und Familien mit niedrigem Einkommen dem Arbeitsmarkt fern, um die staatliche Leistung in Anspruch zu nehmen. Für ihre Studie untersuchten die Experten das in Thüringen schon vor Jahren eingeführte und von Kritikern als "Herdprämie" bezeichnete Betreuungsgeld. Den Angaben zufolge stieg der Anteil der ausschließlich zu Hause betreuten Kinder in Folge der Reform um 20 Prozent. Darüber hinaus blieben auch ältere Geschwister dem Kindergarten häufiger fern. Steigende Geburtenraten lassen sich hingegen als Folge des Betreuungsgelds nicht nachweisen. dpa/afp
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