Trotz angespannter Sicherheitslage Weitere Abschiebungen geplant
Berlin · () Trotz der angespannten Sicherheitslage in Afghanistan will die Bundesregierung weiter abgelehnte Asylbewerber in das Land zurückschicken – in begrenzter Zahl. Damit bleibt es vorerst bei dem Kurs, den Bund und Länder nach dem schweren Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul eingeschlagen hatten. Das teilten das Außenamt und das Bundesinnenministerium gestern mit. Zurückgeschickt werden sollen weiter Straftäter und „Gefährder“ – Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Terrorakt zutrauen – und jene, die „hartnäckig ihre Mitarbeit an der Identitätsfeststellung“ verweigern.
Die Lage in Afghanistan ist besorgniserregend. Der Konflikt mit den Taliban hat sich verschärft, sie kontrollieren zahlreiche Bezirke. Tatsächlich gab es seit dem Anschlag auf die deutsche Botschaft, bei dem Ende Mai mindestens 150 Menschen getötet wurden, trotz mehrerer Anläufe keinen Abschiebeflug mehr. Als Grund wurden organisatorische Probleme genannt, weil sich die Botschaft nicht um die Abwicklung vor Ort kümmern konnte. Im vergangenen Jahr hatte Deutschland laut Innenministerium 324 Afghanen zwangsweise in ihre Heimat zurückgeschickt. In der ersten Jahreshälfte 2017 waren es 261. Oppositionspolitiker und Flüchtlingsorganisationen fordern seit langem den kompletten Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan.
