Weiter Streit um Unions-Forderung nach Sicherheitsrat

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Aufregung in der großen Koalition über das Unionspapier zu einer neuen Sicherheitsstrategie zu dämpfen versucht. Es handele sich um "gar nicht so neue Überlegungen", sagte sie gestern in Berlin zu Forderungen aus der Union nach einem Nationalen Sicherheitsrat

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Aufregung in der großen Koalition über das Unionspapier zu einer neuen Sicherheitsstrategie zu dämpfen versucht. Es handele sich um "gar nicht so neue Überlegungen", sagte sie gestern in Berlin zu Forderungen aus der Union nach einem Nationalen Sicherheitsrat. Entsprechende Überlegungen habe es auch bei Rot-Grün zu Beginn deren Regierungszeit 1998 gegeben. Das neue Unionskonzept habe auch "keine Bedeutung" für die laufende Wahlperiode. Merkel fügte aber hinzu: "Manchmal darf man darüber hinausdenken." Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Koalitionsvertrag mit der Union laufe 2009 aus. Dann müssten CDU und CSU Partner für ihr Konzept finden. "Wir werden es nicht", so Steinmeier. Die Unionsfraktion billigte das Sicherheitskonzept in ihrer Sitzung. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) erklärte, die mit der Sicherheitspolitik befassten Ministerien sollten besser vernetzt werden. dpa

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