Berlin. Das umstrittene Gesetz zur Enteignung von Banken hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat ließ am Freitag in Berlin das so genannte Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz passieren. Das Gesetz sieht eine Enteignung als letztes Mittel vor. Die Länderkammer fasste weitere wichtige Beschlüsse:Pendlerpauschale: Pendler können die Fahrt zum Arbeitsplatz wieder steuerlich voll geltend machen. Gut zwei Jahre nach Kappung der Pendlerpauschale hat der Bundesrat die Rückkehr zur alten Regelung beschlossen. Damit gilt für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte rückwirkend zum 1. Januar 2007 die Pauschale von 30 Cent ab dem ersten Kilometer.Föderalismusreform: Die Bundesländer unterstützen die geplante Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen weitgehend. Kernelement der geplanten Reform ist die so genannte Schuldenbremse. Sie sieht vor, dass die Länder ab 2020 keine Schulden mehr machen dürfen. Der Bund soll sich hingegen bis zu einer Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden dürfen.Künstliche Befruchtung: Die gesetzlichen Krankenkassen sollen ungewollt kinderlosen Paaren nach dem Willen der Länder künstliche Befruchtung wieder bezahlen. Eine Mehrheit schloss sich im Bundesrat einer Forderung des Saarlandes, Sachsens und Thüringens an. Seit die Behandlung für die gesetzlich Krankenversicherten um mehrere tausend Euro teurer wurde, ist deren Zahl bundesweit um bis zu 50 Prozent eingebrochen. Grund ist die Kürzung der Kassen-Zuschüsse auf die Hälfte der Kosten von 2004. Verkehr: Der Schilderwald auf den Straßen wird gelichtet. Warnhinweise auf Steinschlag oder Splitt und Schotter können durch das Schleudergefahr-Zeichen ersetzt werden. Hinweise auf Ufer und bewegliche Brücken entfallen. Inline-Skater dürfen künftig nur noch auf Gehwegen fahren. Bürgerentlastungsgesetz: Das Bürgerentlastungsgesetz zur steuerlichen Absetzbarkeit von Vorsorgeaufwendungen stößt im Bundesrat auf Kritik: Das Steuerrecht sei in diesem Bereich zu kompliziert. Die Bundesregierung plant, ab 1. Januar 2010 die steuerliche Absetzbarkeit von Vorsorgeaufwendungen wie Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung auszuweiten.Ärztehonorare: Gescheitert ist im Bundesrat eine Initiative Baden-Württembergs und Nordrhein-Westfalens zur Neuregelung der Ärztehonorare. Unter niedergelassenen Ärzten gibt es heftige Proteste gegen die Honorarreform. Nationales Waffenregister: Der Bundesrat hat auf Antrag Hamburgs für die Einführung eines computergestützten nationalen Waffenregisters gestimmt. ddp/dpa