Walesa: Polnische Regierung ruiniert das Land

Warschau · In mehr als 30 polnischen Städten haben am Samstag erneut tausende Bürger gegen die rechtskonservative Regierung demonstriert. In Warschau versammelten sie sich vor dem Regierungssitz von Ministerpräsidentin Beata Szydlo und zogen zum Präsidentenpalast.

Der ehemalige Staatschef Lech Walesa warf der Regierung wegen ihrer Gesetzesänderungen im Justiz- und Medienbereich vor, "das Land zu ruinieren". Über den Köpfen der Demonstranten in der Hauptstadt wehten Flaggen Polens und der Europäischen Union. Auf Plakaten hieß es: "Nein zur Putinisierung, nein zur Überwachung, nein zum Kommunismus!" oder "Ich liebe die EU, einschließlich Deutschlands" - eine Anspielung auf polnische Angriffe gegen Deutschland. In anderen polnischen Städten gab es ähnliche Demonstrationen. Das Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) setzte damit seine Proteste gegen die Regierung der Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) des ehemaligen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski fort. Die spontan gegründete zivilgesellschaftliche Gruppe wird von den meisten Oppositionsparteien unterstützt. KOD wirft der Kaczynski-Partei vor, die Schaltstellen der Macht in Polen mit ihr genehmen Vertretern zu besetzen, um ungestört ihre Regierungsvorhaben durchsetzen zu können.

Unterdessen hat der Vorsitzende der polnischen Bischofskonferenz, Erzbischof Stanislaw Gadecki, der Regierung angesichts des Streits um die Aufnahme von Flüchtlingen "kranken Nationalismus" vorgeworfen. Die Liebe zum eigenen Land dürfe sich nicht in Fremdenhass ausdrücken. Polen hatte angekündigt, in diesem Jahr nur 400 Flüchtlinge aufzunehmen.

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