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Bußgeld
VW-Milliarde für schnelles Internet und Unikliniken

Hannover. Das Land Niedersachsen will das Milliarden-Bußgeld von VW vor allem in den Ausbau des schnellen Internets und die Unikliniken in Hannover und Göttingen stecken. Weitere Mittel aus der Milliarde sollen in den Schuldenabbau, die Sanierung von Sportstätten und einen Umweltfonds zur Luftreinhaltung fließen, wie Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gestern sagte.

Jeweils 350 Millionen Euro sind für den Ausbau schneller Internetverbindungen und Investitionen in Krankenhäuser und Hochschulen geplant. Je 100 Millionen Euro sind zudem für die Sanierung von Sportstätten, den Schuldenabbau und einen Wirtschaftsförderfonds zugunsten des Klimaschutzes, der Luftreinhaltung und der Verkehrswende vorgesehen.


Nach den Worten von Weil geht die Landesregierung davon aus, dass es bei dem Geld „geringfügige Abstriche geben wird, aber keine substanziellen“. Der Begriff  VW-Milliarde sei weiterhin treffend. Zuletzt hatte es Diskussionen über steuerliche Auswirkungen der Milliardenzahlung gegeben.

Im Vorfeld hatte es unter den Bundesländern Streit über die Verteilung des Bußgeldes gegeben. Hessen, Schleswig-Holstein und Brandenburg hatten gefordert, dass alle Länder etwas abbekommen. Schließlich seien die Diesel-Abgase überall. Das lehnte Niedersachsen ab. Dort ist auch der VW-Konzern beheimatet.