Vorgaben der EU

wurden missachtet

Zum Artikel "Glücksspiel-

markt wird liberalisiert"

(SZ vom 16. Dezember)

Wenn es um Sportwetten geht, hält es die Politik wie mit dem Rauchen. Einerseits will sie Rauchen und die daraus entstehenden Gesundheitskosten bekämpfen. Andererseits aber Geld mit der Tabaksteuer verdienen. Und einerseits will sie auch die Spielsucht bekämpfen. Andererseits aber am Glücksspiel mitverdienen. So ist auch der neue Staatsvertrag zu verstehen. Damit wird keine verfassungskonforme Regulierung des Glücksspielmarktes in Deutschland zu erreichen sein. Wider besseres Wissen haben die 15 Länderchefs ihren Vertragsentwurf signiert, ohne das finale Votum der EU-Kommission abzuwarten. Diese hatte deren Entwurf zuletzt für nicht mit dem Europarecht vereinbar erklärt. Denn die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes und der EU-Kommission wurden klar missachtet.

F.-Thomas Marx, Saarbrücken