Volksbegehren in Berlin ums Rauchverbot
Volksbegehren in Berlin ums Rauchverbot Berlin. Der Berliner Senat hat ein Volksbegehren gegen das Nichtraucherschutzgesetz der Hauptstadt zugelassen. Für die erste Stufe eines Bürgerentscheids wurden 23252 gültige Unterschriften abgegeben, gut 3000 mehr als notwendig, wie Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) mitteilte
Volksbegehren in Berlin ums RauchverbotBerlin. Der Berliner Senat hat ein Volksbegehren gegen das Nichtraucherschutzgesetz der Hauptstadt zugelassen. Für die erste Stufe eines Bürgerentscheids wurden 23252 gültige Unterschriften abgegeben, gut 3000 mehr als notwendig, wie Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) mitteilte. dpaAmnesty: Geheimdienste besser kontrollierenBerlin. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hat mit Blick auf die Verschleppung von Terror-Verdächtigen eine bessere Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste angemahnt. Die Regierung müsse Richtlinien entwickeln, die den Bundesnachrichtendienst (BND) und die anderen deutschen Geheimdienste "eindeutig auf die Menschenrechte verpflichten", so die Generalsekretärin der deutschen ai-Sektion, Barbara Lochbihler. afp
