Volksabstimmungen stoßen bei CSU auf geteiltes Echo

München/Berlin. Die CSU ist uneins über den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Volksabstimmung über die reformierten Europäischen Verträge. Daran könne kein Weg vorbeiführen, sagte CSU-Chef Horst Seehofer gestern in München

München/Berlin. Die CSU ist uneins über den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Volksabstimmung über die reformierten Europäischen Verträge. Daran könne kein Weg vorbeiführen, sagte CSU-Chef Horst Seehofer gestern in München. Der bayerische Ministerpräsident bekräftigte zugleich, nicht nur bei der Übertragung von Souveränitätsrechten sollten die Bürger mitentscheiden können. Sie sollten vielmehr auch bei Finanzhilfen für Schuldenstaaten befragt werden. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte hingegen in Berlin, sie sehe derzeit "keine Veranlassung, über Volksabstimmungen nachzudenken, weil wir ganz andere Baustellen haben". Über weitere Schritte der politischen Integration in Europa sei ganz in Ruhe nachzudenken. Schäuble hatte gesagt, das deutsche Volk müsse darüber entscheiden, ob Brüssel in Zukunft mehr Rechte von den EU-Staaten übertragen bekommt. dapd

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