Vizekanzler Gabriel warnt vor Ausgrenzung Polens
Warschau · Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD ) hat trotz bestehender Differenzen vor einer Ausgrenzung der neuen nationalkonservativen Regierung in Polen gewarnt. "Polen muss man umarmen und nicht verstoßen", sagte der Bundeswirtschaftsminister am Freitag bei einem Besuch in Warschau . Gerade Deutschland, das Polen viel verdanke, sollte auch in schwierigen Zeiten zu seinem östlichen Nachbarn stehen.
Die politischen Differenzen dürften nicht dazu führen, dass beide Länder sich in "nationales Bashing" flüchteten. Die Beziehungen zwischen Polen und der EU - und vor allem Deutschland - sind seit dem Amtsantritt der neuen Regierung im November belastet. Die EU-Kommission prüft, ob Warschau mit Beschlüssen zu den staatlichen Medien und zur Besetzung des Verfassungsgerichts rechtsstaatliche Grundsätze verstößt.
Wegen des umstrittenen Mediengesetzes in Polen hat der Sender Arte die Zusammenarbeit mit dem öffentlich-rechtlichen polnischen Kandal TVP gestoppt. "Es werden keine neuen Koproduktionen begonnen, solange Arte nicht die Gewissheit hat, dass die Meinungsfreiheit, die redaktionelle Vielfalt sowie die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Polen gewährleistet ist", teilte der deutsch-französische Gemeinschaftssender mit.
Derweil hat das polnische Parlament die Zusammenlegung von Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft beschlossen. Für die Gesetzesänderung stimmten 236 Abgeordnete bei 209 Gegenstimmen.
